VW Abgasskandal

München, Stuttgart, den 07. April 2022 - Knapp 8.000 Euro plus Zinsen hat die Volkswagen AG dem Halter eines VW Touran gegen Rückgabe des Dieselfahrzeugs zu zahlen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Mandant hatte den Touran Diesel 2020 für 13.400 Euro mit einem Kilometerstand von 142.500 km erworben. Am 07.02.2022 betrug der Kilometerstand 186.986 km (Az. 20 O 407/21).

KAP Rechtsanwälte hatten, so das Urteil, substantiiert dargelegt, dass in dem Touran eine unzulässige Abschalteinrichtung sowie ein sog. Thermofenster verbaut sind. Diese sorgen dafür, dass die Emissionsstrategie nur bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad Celsius vollumfänglich funktioniert, was lediglich den normierten Temperaturen einer Prüfsituation entspricht. Außerhalb dessen wird die Abgasreinigung jedoch in unzulässiger Weise minimiert. In Folge führt dies dazu, dass das Fahrzeug im normalen Betrieb die von der EU vorgegebenen Grenzwerte nicht einhält. Volkswagen bestritt in dem Verfahren nicht, dass die Fahrzeuge unter Realbedingungen die Grenzwerte nicht einhalten, sondern argumentierte damit, dass es nur auf die Werte auf dem Prüfstand ankomme. Das Gericht teilte jedoch die Auffassung unserer Anwälte und sprach VW schadensersatzpflichtig. Grenzwerte, so das Gericht mit Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung, seien unter allen normalen Umständen einzuhalten. 

Klare Urteilsbegründung

Nach Auffassung des Landgericht Stuttgart habe die Volkswagen AG bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug die EG-Verordnung Nr. 715/2007 nicht eingehalten. Diese Verordnung setzt einen Grenzwert für schädliche NOx-Emissionen von 180 mg/km für Euro 5 und 80 mg/km für Euro 6 Fahrzeuge fest.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Verordnung seien die dort genannten Grenzwerte für Schadstoffausstoß auch im realen Fahrbetrieb einzuhalten, hält das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil fest. Das Gericht bezog sich in der Argumentation in bemerkenswerter Weise auf Rechtsprechungen unter anderem der höchsten Gerichte:    

• EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - T-339/16, juris Rn. 115 ff., insbesondere Rn. 118, 122 und 137
• Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 23.09.2021 in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 92 ff.
• Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache des EuGH C-693/18, juris Rn. 126
• Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobeck vom 10.06.2021 in der Rechtssache des EuGH C-177/19, juris Rn. 127 ff.
• BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 10
• OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, S. 7
• LG Itzehoe, Urteil vom 24.06.2021 - 6 O 281/20, BeckRS 2021, 18982, Rn. 19
• LG Köln, Urteil vom 16.06.2021 - 28 O 118/20, BeckRS 2021, 18983, Rn. 23
• LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2021 - 29 O 674/20, S. 9 ff.
• LG Erfurt, Beschluss vom 15.11.2021 - 8 O 610/21, juris Rn. 49 f.

Der Wortlaut der Verordnung sei unmissverständlich, so der zuständige Richter weiter. Danach gelten die Vorschriften als unmittelbares EU-Recht für alle Automobilhersteller und nehmen diese ohne Ausnahme direkt in die Pflicht. VW könne seine Grenzwertüberschreitungen im Normalbetrieb auch nicht mit einem Schutz des Motors rechtfertigen.

Volkswagen habe das streitgegenständliche Dieselfahrzeug produziert und in den Verkehr gebracht. Der Konzern habe eine EG-Typgenehmigung erlangt, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoff-Emissionen auch unter normalen Fahrbedingungen eingehalten werden, so das Urteil weiter.

Die Nichteinhaltung der genannten Vorgaben durch Volkswagen führte dazu, dass dem Kläger Schaden zugeführt wurde. Damit drohe jedem Halter dieses Fahrzeugtyps zu jeder Zeit die Stilllegung sowie ein massiver Wertverlust seines Diesels. Insofern kann der Kläger gemäß § 249 BGB Schadensersatz verlangen. Volkswagen hat vier Wochen Zeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.  

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Keine Angst vor Verjährung im VW-Dieselskandal 

Selbst im Fall, dass eine Verjährung bereits eingetreten sein sollte, können zumindest Neuwagenkäufer ihre Ansprüche noch bis zu zehn Jahre nach dem Fahrzeugkauf durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof erst jüngst entschieden. Damit können zahlreiche Besitzer von manipulierten EA288 Dieselmotoren auch heute noch Schadensersatzansprüche geltend machen.

KAP Rechtsanwälte vertritt als eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal über 10.000 laufende Fälle. Unsere Anwälte klagen seit 2017 an diversen Gerichten bis zum BGH und konnten für viele Mandanten bereits erfreuliche Lösungen erreichen. KAP Rechtsanwälte hatten Ende 2021 erst zwei Verfahren gegen die VW-Tochter Audi vor dem BGH zum Erfolg geführt.

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Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil der Auffassung, dass im Dieselmotor EA288 illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien, die der Manipulation des Abgasreinigungssystem dienten (Az. 24 U 112-21).

Der Volkswagen Konzern als Entwickler des Motors hatte bislang beharrlich erklärt, dass es beim EA288 keine Manipulationen gebe und es somit für Verbraucher auch keinen Sinn mache, Schadensersatzklagen auch nur in Erwägung zu ziehen.

Das sieht das Oberlandesgericht (OLG) in seiner jüngsten Rechtsprechung offenbar anders und verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: 

Wer im Prüfverfahren zur EG-Typengenehmigung ein Fahrzeug vorführe, das über unzulässige Prüfstandserkennungen verfüge, um daran emissionsmindernde Maßnahmen knüpfe, handle vorsätzlich in dem Bewusstsein, Behörden über das tatsächliche Emissionsverhalten des Fahrzeugs zu täuschen, heißt unter anderem in der ausführlichen Begründung der Richter.  

Nach Auffassung des Gerichts gilt es als erwiesen, dass der VW Skoda über eine Prüfstandserkennung in Form einer Kurvenerkennung verfügt. 

Sie bewirkt, dass eine hohe Abgasrückführungsrate – auch nach dem Erreichen einer optimalen Betriebstemperatur für den SCR-Katalysator in Höhe von 200 Grad Celsius – nur im Prüfmodus bestehen bleibt. Im realen Straßenverkehr wird sie hingegen sukzessive heruntergeschaltet. 

Darüber hinaus verfügt das Fahrzeug über eine Akustikfunktion, die ebenso den Prüfmodus erkennt, sowie über ein manipuliertes On-Board-Diagnose-System, das laut Richter ebenso als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen sei. 

Diese Strategie der manipulierten Abgasrückführung hatte der VW Konzern gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im offiziellen Typgenehmigungsverfahren verheimlicht. So gab es denn auch keinen Rückruf für das mangelhafte Fahrzeug durch das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde.     

Gute Aussichten für Geschädigte – So profitieren auch Sie von dem Sensationsurteil 

Zur Erinnerung: Volkswagen hatte keine Mühen und kein Marketingbudget in Millionenhöhe gescheut, um seinen Dieselmotor EA288 in einem “sauberen” Licht erscheinen zu lassen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger – dem legendären Skandalmotor EA 189 – sei der EA288 einwandfrei und nicht per Klage durch Verbraucher zu beanstanden, hieß es auf der Website des Konzerns.   

Dieser Wunschvorstellung haben die Richter jetzt deutlich widersprochen. Das heißt, Diesel-Halter mit EA 288 Motor sollten zeitnah prüfen, ob auch sie Schadensersatzansprüche durchsetzen können. 

Keine Angst vor Verjährung im VW-Dieselskandal 

Auch im Fall, dass eine Verjährung bereits eingetreten sein sollte, können Neuwagenkäufer zumindest ihre Ansprüche noch bis zu zehn Jahre nach dem Fahrzeugkauf durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof erst jüngst entschieden. Damit können zahlreiche Besitzer von manipulierten EA288 Dieselmotoren auch heute noch Schadensersatzansprüche geltend machen.

KAP Rechtsanwälte empfehlen Diesel-Besitzern daher, nicht länger zu warten, sondern sich anwaltlich beraten zu lassen, um ihre Ansprüche gegen VW zu prüfen. 

Als eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal vertreten wir über 10.000 laufende Fälle. Unsere Anwälte klagen seit 2017 an diversen Gerichten bis zum BGH und konnten für viele Mandanten bereits erfreuliche Lösungen erreichen. KAP Rechtsanwälte hatten Ende 2021 erst zwei Verfahren gegen die VW-Tochter Audi vor dem BGH zum Erfolg geführt.

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Die Karlsruher Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die zwei der Kläger in den Verfahren vertreten.

Damit sind die insgesamt vier Urteile rechtskräftig und Audi gegenüber den vier Klägern schadensersatzpflichtig. Sie hatten die Audi AG wegen der Verwendung des Skandal-Motor EA189 auf Schadensersatz verklagt. Dieser war mit einer unzulässigen Software ausgestattet, die mittels eigener “Umschaltlogik” dafür sorgte, dass der Stickoxidausstoß nur im Prüfstand unterhalb der zulässigen Grenzwerte lag.
Nach Bekanntwerden dieser “Umschaltlogik” und der Feststellung, dass sie unzulässig ist, verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die VW-Tochter Audi, die Software mittels Update zu entfernen, um die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge herzustellen. 

Zur Erinnerung 

Der Diesel-Motor EA189 wurde bei Volkswagen entwickelt, aber auch bei verschiedenen Modellen der VW-Tochter Audi verwendet (s.u.). 

Bisher hatte der BGH konkrete Anhaltspunkte vermisst, dass bei Audi jemand von der illegalen Abgastechnologie im VW-Motor wusste und somit auch nicht haftbar gemacht werden könne. Das Oberlandesgericht (OLG) München war hingegen nach konkretem Vortrag der Anwälte zu der Überzeugung gelangt, dass es undenkbar sei, dass Audi den Motor quasi “blind” in die eigenen Fahrzeuge eingebaut hatte und nicht mindestens ein Audi-Verantwortlicher Kenntnis von den Manipulationen hatte.

An diese Einschätzung fühlte sich sein Senat würdigend gebunden, hieß es jetzt vom Vorsitzenden Richter am BGH in Karlsruhe, Rüdiger Pamp, und bestätigte alle vier Gerichtsentscheide des OLG München.

Der BGH hielt aber daran fest, dass sich Audi Rechtsverstöße der Konzernmutter Volkswagen nicht zurechnen lassen müsse, wenn die als Tochterunternehmen davon nichts weiß. Auch müsse Audi zugelieferte Motoren nicht auf mögliche Gesetzesverstöße prüfen.

Durchbruch im AUDI Dieselskandal

Das BGH-Urteil gleicht einer Sensation und einem Meilenstein der Rechtsprechung. Denn auch andere Gerichte dürften von jetzt an der Argumentation des OLG München folgen und die VW-Tochter gegenüber ihren Klägern haftbar machen. 

Darum hat das EA189-Urteil auch auf andere EA-Diesel-Motoren Auswirkungen 

Das BGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Audi Modelle mit VW Motor – nicht nur auf den hier entschiedenen Motor EA189. So sind auch die Motoren EA288 und EA897 von Volkswagen hergestellt und von Audi verbaut.

So sind beispielsweise folgende Audi-Modelle bereits mit dem EA189-Motor von Volkswagen ausgestattet (Herstellercode 23Q7):

• Audi A1
• Audi A3
• Audi A4
• Audi A5
• Audi A6
• Audi A7
• Audi A8
• Audi Q5
• Audi Q7

Der Diesel-Motor EA288 steckt in den folgenden Audi-Modellen:

• Audi A1 8X
• Audi A3 8V
• Audi A4 B8
• Audi A4 B9
• Audi A5 F5
• Audi A6 C7
• Audi Q2 GA
• Audi Q3 8U
• Audi TT

Und der EA897 im:

• Audi A4 B8
• Audi A5 8T
• Audi A6 C7
• Audi A7 C7
• Audi A8 D4
• Audi A Q7 4L
• Audi Q5 8R
• Audi Q7 4L

Um welche Baujahre es sich in einzelnen handelt, erfahren Sie in unserem Diesel-Check.

KAP Rechtsanwälte führen zwei der vier Verfahren vor dem BGH 

“Wir freuen uns über diese klare Bestätigung durch das oberste Gericht der Bundesrepublik und für unseren Mandanten”, sagt Rechtsanwältin Anja Appelt.

Rechtsanwalt Thorsten Krause ergänzt: “Dieses Urteil wird weitreichende Folgen auch für andere Hersteller haben. Auch etwa Porsche hat VW-Motoren eingebaut.”

In den beiden Verfahren (Az. am BGH: VII ZR 243/20 und VII ZR 238/20) geht es um einen Audi A3 1.6 TDI, Baujahr 2010, mit Euro 5-Norm und Diesel-Motor EA189 und einem Audi Q5 2.0 TDI (Euro 4) ebenso mit Diesel-Motor EA189. 

Der erste Mandant hatte seinen Audi A3 2014 gebraucht für einen Kaufpreis von 12.200 € erworben. Der weitere Mandant erwarb seinen Audi Q5 ebenso als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 20.500 €. Beide Verfahren am OLG München haben unsere Anwälte gewonnen. Das Gericht sprach unseren Mandanten jeweils 9.235,23 und 8.861,27 € nebst Zinsen zu.

Als führende Kanzlei im Abgasskandal kämpfen wir für die Rechte geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal und haben viele Erfolge für unsere Mandantschaft vorzuweisen. – Wir prüfen auch Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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