Abgasskandal

Greenpeace & Deutsche Umwelthilfe wollen vier Konzerne zu mehr Klimaschutz zwingen

Die Umweltverbände verschicken Mahnschreiben an VW, Daimler, BMW und Wintershall Dea. – Alle vier Konzerne müssten den "klimagerechten Umbau" ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen.  Kurz darauf reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen gegen Mercedes und BMW an den Landgerichten München und Stuttgart ein. Am 09. November macht auch Greenpeace mit seiner Ankündigung wahr und reicht Klage gegen die Volkswagen AG ein. Zur Begründung heißt es, dass das Geschäftsmodell des Wolfsburger Autokonzerns nicht mit der 1,5 Grad Grenze vereinbar sei. 

BGH zum VW Dieselskandal: Klägern in der Dieselaffäre steht auch nach einem Autoverkauf Schadensersatz zu

Im Fall des Dieselverkaufs wird als Berechnungsgrundlage der Verkaufspreis des Fahrzeugs herangezogen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Zuge zweier VW-Klagen. Nach Ansicht der Kalsruher Richter lässt der Weiterverkauf den Schaden durch die Abgasmanipulationen nicht entfallen, denn es komme allein darauf an, ob das Auto beim Kauf mangelhaft gewesen sei. Des Weiteren dürfe auch eine "Wechselprämie" vom Autohersteller nicht als anspruchsmindernd angerechnet werden, so die obersten Zivilrichter in ihrem Urteil (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20). Die Rechtsprechung des BGH dürften auch für Verfahren gegen andere Automobilhersteller Signalwirkung haben. 

Verjährung Abgasskandal: BGH stärkt Diesel-Klägern zum Thema Verjährung den Rücken

Betroffenen Dieselfahrern darf nicht unterstellt werden, sie hätten aufgrund der breiten Medienberichterstattung im Jahr 2015 zum Dieselskandal von dem Abgasbetrug bei Volkswagen gewusst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich entschieden (Az. VI ZR 1118/20).

Das Urteil der BGH Richter ist für alle Verfahren, die erst ab 2019 eröffnet wurden, von höchstem Belang. Denn bisher war vor Gericht umstritten, ob diese Verfahren von der dreijährigen Verjährung ab 2015 betroffen sind, wonach sie spätestens Ende 2018 hätten eingereicht werden müssen.

Des Weiteren ist es laut BGH auch legitim, sich - selbst nur zeitweise - an eine Musterfeststellungsklage (MFK) anzumelden, um die Verjährung aufzuschieben. Der Gesetzgeber habe schließlich die Möglichkeit der MFK als Rechtsmittel gegen die Verjährung eröffnet.

BMW Abgasskandal: KAP Rechtsanwälte erreichen erstes Urteil eines Oberlandesgerichts gegen BMW

Einem Paukenschlag gleich schreibt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein Rechtsgeschichte. Als erstes OLG überhaupt hebt es ein Urteil zugunsten BMW der ersten Instanz auf und verweist das Verfahren zur erneuten Beweisaufnahme an das Landgericht Lübeck zurück. Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von der Klägerseite vorgetragenen Argumente substantiiert sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedene Gutachten beruhen.  >> Die Details

Abgasskandal Iveco Wohnmobile: Erster Rückruf des Iveco Daily

Wohnmobilisten horchen auf. Der erste offizielle Rückruf eines Reisemobils im Dieselskandal betrifft ausgerechnet den Iveco Daily. Das beliebte Wohnmobil ist mit einem F1C-Motor ausgestattet. Iveco ist die Konzernschwester von Fiat-Chrysler. Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betreffen Modelle der Schadstoffklasse Euro 6 der Baujahre 2015 bis 2019. Ein Software-Update soll eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen.  >> Mehr Details

Abgasskandal Fiat Wohnmobile: Erstes Urteil gegen “Fiat” in Deutschland

Das LG Koblenz verurteilt Stellantis N.V. (ehemals FCA Italy) zu Schadensersatz. Stellantis muss dem Halter eines Wohnmobils auf Basis eines Fiat Ducato rund 52.500 Euro gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen (Az. 12 O 316/20). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Mitarbeiter der FCA Italy den Dieselmotor vom Typ Multijet des Wohnmobils so gebaut haben, dass die gesetzlich vorgeschriebene Abgasnachbehandlung ca. 22 Minuten nach Motorstart deaktiviert wird. >> Mehr dazu

BMW Abgasskandal: KAP Urteil gegen BMW (noch nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Dresden verurteilt die BMW AG zu gut 41.000 Euro Schadensersatz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Die Richterin sieht es nach Sachvortrag der KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel unseres Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, und sich damit der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. Der Neu-Kaufpreis des BMW vom Typ 525d (Euro 6) wird unter Nutzungsabzug rückabgewickelt.

Mercedes Abgasskandal: Bahnbrechende Urteile zur Regelung der Kühlmittelsolltemperatur bei Mercedes-Dieseln

Das Stuttgarter Landgericht erklärt die Regelung bei Mercedes-Diesel Fahrzeugen für unzulässig und sittenwidrig. In Anlehnung an die aktuelle Rechtsmeinung des BGH steht betroffenen Diesel-Fahrern damit Schadensersatz zu. Die jüngste Rechtsprechung aus Stuttgart ist ein weiterer Quantensprung und wird die Daimler AG im Abgasskandal künftig in noch größere Erklärungsnot bringen. Denn laut zweier Urteile (Az. 15 0 144/20 u. Az.15 0 361/20 ) ist die verwendete Abschalteinrichtung des geregelten Kühlmittelthermostats nicht nur eine illegale Abschalteinrichtung, sondern auch als sittenwidrige Täuschung zu betrachten. In allen drei Fällen wurde unseren Mandanten Schadensersatz zugesprochen. >> Wir haben die Details

Abgasskandal: Erstes Urteil eines OLG gegen BMW

Das KAP Verfahren führt zu Durchbruch in der Rechtsprechung im Diesel Abgasskandal gegen den Münchner Autokonzern – das Oberlandesgericht hat das Verfahren zur Beweisaufnahme an das Landgericht zurück verwiesen. (Dieselmotor N47).

Mercedes Abgasskandal: KBA berichtet von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz

“Plusminus” bringt neue Details in der Dieselaffäre bei Daimler ans Licht. KAP Rechtsanwälte waren bei den Recherchen der TV-Sendung als Experten im Interview. Im Mittelpunkt standen die Verwicklungen des Autokonzerns im Abgasskandal und seine Prozesstaktik, sowie die Auswirkungen u.a. unserer Gutachten. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) berichtet z.B. von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen in Daimler-Diesel-Motoren und das Bundesverkehrsministerium beschreibt erstmals die Funktionsweise der Software, die die Abschalteinrichtungen steuert. Mit diesen weiteren nachgewiesenen Erkenntnissen wird ein Ende für Daimlers bisherige Prozess-Taktik im Abgasskandal immer wahrscheinlicher. >> Die Details

Mercedes Abgasskandal: KBA weist Widersprüche gegen Mercedes-Rückrufe zurück

Das ergaben aktuelle Recherchen des BR. Damit ist die erste juristische Stufe eines rechtskräftigen Bescheids gegen die Daimler AG vollzogen. Die Daimler AG kann jetzt gegen die Rückrufbescheide nur noch Klage einreichen. Nachdem das KBA sich jedoch offensichtlich mit der Anordnung des Rückrufes sehr sicher ist, stehen die Chancen der Daimler AG vor Gericht eher schlecht. Mit der jetzt eindeutigen Haltung des KBA zum unzulässigen Abgasreinigungssystem bei Mercedes-Dieselfahrzeugen steigen die Chancen geschädigter Autohalter auf Schadensersatz im Abgasskandal deutlich an. >> Hier mehr dazu

Mercedes Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen bei Daimler AG

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist ein Urteil des OLG Köln zurück. Der Fall wird in Köln neu verhandelt, und die Daimler AG muss darlegen, dass sie sich in dem Fall keiner vorsätzlichen Sittenwidrigkeit schuldig gemacht hat. Damit tritt der BGH dem bisherigen Vorgehen einiger Gerichte, die Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen pauschal zurückwiesen, entschieden entgegen.

Abgasskandal: BGH mit 3 Klarstellungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt (1), dass die Nutzung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung darstellt, wenn ein Autohersteller gegenüber dem KBA unzutreffende Angaben zu seinem Abgasreinigungssystem macht. 

(2) Der BGH stellt überdies klar: Wenn klagende Dieselfahrer darlegen, dass der Hersteller die Behörde bewusst nicht richtig über die Art der Motorsteuerung und der darin enthaltenen illegalen Einrichtungen informiert hat, müssen die Gerichte dem nachgehen. 

(3) Nach Ansicht des BGH können betroffene Autofahrer zudem auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn das Fahrzeug nicht vom KBA beanstandet wurde. Ein Rückruf ist also keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal.

Abgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

Laut EuGH sind Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren nach EU-Recht verboten, wenn die Schadstoffwerte durch diese nur oder überwiegend auf dem Prüfstand eingehalten werden. Nach Auffassung der Europarichter dürfen Autos keine Software haben, die in Prüfsituationen systematisch die Emissionskontrolle verbessern, um das Zulassungsverfahren zu bestehen. Auch ein geringerer Motorverschleiß könne deren Einsatz nicht rechtfertigen.

Durchbruch Mercedes Abgasskandal: Sensationelles neues Daimler-Gutachten zu Mercedes-Diesel Motoren

Wurden in Daimler Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen installiert, oder nicht? Die Daimler AG bestreitet dies vehement, doch ein aktuelles Daimler Diesel-Gutachten aus einem unserer Verfahren entdeckt gleich zwei illegale Abschalteinrichtungen in einer E-Klasse.  >> Hier die Details. 

Mercedes Rückruf: KBA startet neue Rückrufaktion für Mercedes Benz-Fahrer

Ein Software-Update soll erneut vor einem Fahrverbot bewahren. KAP Rechtsanwälte raten davon ab und empfehlen Mercedes-Dieselfahrern, sich initiativ zu wehren. Denn Halter, die es durchführen lassen, klagen im Anschluss über Motorstörungen und einen signifikant höheren Kraftstoffverbrauch. Auch die Geltendmachung von Rechten aus dem Dieselabgas-Skandal kann nach einem Update schwieriger werden. >> Mehr Details zu den Folgen

Mercedes Abgasskandal: Erstes OLG Urteil zugunsten eines Mercedes-Kunden

Das Oberlandesgericht Naumburg erklärt temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen in Mercedes-Dieselmotoren als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Der Konzern muss 25.000 € Schadensersatz an einen Mercedes Dieselfahrer zahlen. Das Urteil ist ein echter Durchbruch im Dieselskandal bei Daimler.  >> Wir haben die Details

Abgasskandal: KAP Rechtsanwälte erreichen EuGH Vorlage im Diesel-Skandal

Sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht? Zur Klärung dieser Frage ist jetzt der EuGH aufgerufen. Im Fall, dass die europäischen Richter diese technischen Vorrichtungen in der Motorsoftware von Dieselfahrzeugen als unzulässig erklären – wovon nach jüngster Rechtsprechung auszugehen ist – , wäre dies ein Meilenstein in den Diesel-Verfahren.

Mercedes Abgasskandal Urteil: Schadensersatz für Mercedes-Benz V-Klasse

Das LG Stuttgrat verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes-Benz (V-Klasse) gegen eine nahezu komplette Erstattung des Kaufpreises. Das durch KAP Rechtsanwälte geführte Verfahren ist das erste Urteil gegen Daimler, das sich ausdrücklich mit einem zurückgerufenen Mercedes beschäftigt. Das Urteil dürfte für alle Besitzer eines Mercedes-Benz, die einen amtlichen Rückruf erhalten haben, Signalwirkung haben.

Diesel Fahrverbot Stuttgart

In Stuttgart gilt seit Jahresbeginn das erste großflächige Fahrverbot. Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter dürfen nicht mehr in die Umweltzone der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg fahren. Lediglich Handwerker erhalten eine Ausnahmegenehmigung. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Städt dem Beispiel folgen könnten.

BMW Abgasskandal: LG Düsseldorf ordnet Sachverständigengutachten an

Das Landgericht Düsseldorf hat ein erstes gerichtliches Sachverständigengutachten zu einem BMW X3 angeordnet.

BMW Rückruf: KBA erlässt 1. Rückrufbescheid

Bei Untersuchungen findet die Behörde erstmals unzulässige Abschalteinrichtungen. Betroffen sind bundesweit mehr als 10.000 Fahrzeuge des Typs BMW 750 und BMW M550, M550 Limousine und Touring. Der Münchner Autobauer ist aufgefordert, die nicht zulässigen Einrichtungen per Software Update zu entfernen, um eine Vorschriftsmäßigkeit der Diesel-Fahrzeuge zu gewährleisten.

BMW Abgasskandal: Erste Klage gegen BMW eingereicht

Kurz nach dem Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gegen BMW hat die Münchner Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die erste Klage gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BMW) vor dem Landgericht München eingereicht. Die Forderung: Rücknahme des betroffenen Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises.