Abgasskandal

EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Fahrzeughersteller – kommt nun die Wende im Diesel-Skandal?

München, den 02.06.2022 – Diesen Tag werden viele Anwälte, die Mandanten im Diesel-Skandal vertreten, in Erinnerung behalten, denn er könnte eine Wende in der Rechtsprechung einleiten. Während die deutschen Gerichte sich in den letzten Jahren bis hin zum BGH dadurch auszeichneten, die Hürden für klagende Verbraucher immer höher zu schrauben und es den Herstellern so einfach wie möglich zu machen, mit der bewussten Verwendung von Abschalteinrichtungen davonzukommen, hat sich nun der Generalanwalt Rantos am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehr als deutlich positioniert und sich auf die Seite der Verbraucher geschlagen.

Das Verfahren am EuGH (Rechtssache C‑100/21 Download PDF hier) richtet sich gegen Mercedes-Benz (ehemals Daimler AG), betrifft aber so fundamentale Grundsatzfragen, die auf praktisch jeden Fahrzeughersteller auszuweiten sind. 

So geht es zunächst darum, ob die Verwendung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung (zwischenzeitlich oft fälschlich oder vereinfacht als „Thermofenster“ bezeichnet) zulässig ist. Eine solche Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass die Fahrzeuge unter den Temperaturen eines NEFZ-Tests (20-30°C) mit optimaler Abgasreinigung funktioniert. Außerhalb dieser Temperaturen wird die Abgasreinigung heruntergeregelt, die Fahrzeuge werden deutlich schmutziger. Das Problem an der Sache: Selbst in Deutschland dürften die meisten Fahrten bei Temperaturen von teils deutlich unter 20°C erfolgen. Der Generalanwalt bekräftigte in seinen heutigen Schlussanträgen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass eine solche Abschalteinrichtung nach seiner Ansicht unzulässig und illegal ist.

Viele deutsche Gerichte bis hin zum BGH hatten es in der Vergangenheit den Herstellern leicht gemacht, Ansprüche der Verbraucher von sich zu weisen. Die Gerichte argumentierten hier zum Vorteil der Hersteller, dass die Verordnung, die derartige Abschalteinrichtungen verbiete, nicht dazu gedacht sei, auch Verbraucher zu schützen. Entsprechend hoch wurden die Hürden gesetzt, was Verbraucher nachweisen mussten, um Ansprüche durchzusetzen. Insbesondere argumentierten viele Gerichte damit, dass die Hersteller, die derartige Abschalteinrichtungen verwendeten, dies doch nicht vorsätzlich getan hätten, da die Hersteller ja einfach nur die Vorschrift falsch verstanden haben könnten.

Ganz anders nun auch hier der Generalanwalt: In seinem Schlussplädoyer führt er sehr deutlich aus, dass der EuGH feststellen müsse, dass die Verordnungen eben auch dem Schutz der Fahrzeugkäufer vor unzulässigen Abschalteinrichtungen dienen müsse. Hierbei geht der Generalanwalt bei seiner Argumentation weitaus tiefer in die zu Grunde liegenden Verordnungen und europarechtlichen Richtlinien als dies bislang bei deutschen Gerichten der Fall war. Am Ende seiner Untersuchungen kommt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die Richtlinien und Verordnungen auch den Schutz des einzelnen Verbrauchers umfassen müssen.

Auch an der aktuellen Praxis der deutschen Gerichte, bei positiven Urteilen für den Verbraucher sogenannte „Nutzungen“ in Abzug zu bringen, zweifelt der Generalanwalt. Er stellt in seinem Plädoyer fest, dass es mit Abzug dieser Nutzungen dann an der erforderlichen abschreckenden Wirkung für die Hersteller fehlen dürfte. Der Generalanwalt bezweifelt, dass eine derartige Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies führt in der Konsequenz für den Verbraucher zu deutlich höheren Urteilsbeiträgen als bislang.

Juristisch gesehen stellt der Generalanwalt des EuGH praktisch alle Klagen gegen Fahrzeughersteller auf komplett neue Beine. Neben der Feststellung, es liegt eine Abschalteinrichtung durch “Thermofenster” vor, wird die bisherige Hürde der deutsche Gerichte übersprungen. Nun benötige der Fahrzeugbesitzer für einen Anspruch keinen Vorsatz mehr. Es reicht, wenn die Hersteller fahrlässig verkannt haben, dass es sich bei den verwendeten Abschalteinrichtungen um illegale Abschalteinrichtungen gehandelt hat. Folgt der EuGH den Vorschlägen und dem Plädoyer des Generalanwalts (was in der Regel der Fall ist), haben Verbraucher deutlich bessere Chancen, ihre Ansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen. Dies vereinfacht den Nachweis der Abschalteinrichtung und führt zum Schadensersatz. Die sogar durch einen deutlich gesteigerten Anspruch, wenn nicht mehr so viel Nutzungen abgezogen werden dürfen. Spannend auch für Autobesitzer, die ihr Fahrzeug behalten möchten. Der beste Zeitpunkt also, um endlich seinen Schaden einzufordern.

 > kostenfrei Diesel-Check

Mit dem Schlussplädoyer der Generalanwaltschaft bricht eine neue Ära im Dieselskandal an: Entscheidet der EuGH wie beantragt, dann kann die Deutsche Umwelthilfe Typgenehmigungen von Millionen von Diesel-Fahrzeugen überprüfen lassen. Bei einem Entzug der Genehmigung müssten Dieselhalter ihre PKW nachrüsten. Anderenfalls droht die endgültige Stilllegung.

Zu den Hintergründen

Der zuständige Generalanwalt Rantos am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinen vorgelegten Schlussanträgen das Klagerecht von Umweltorganisationen deutlich gestärkt.

In dem Schlussantrag heißt es, dass der Generalanwalt davon ausgeht, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. 

Damit sind die Erfolgsaussichten vieler Klagen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Automobilhersteller rasant gestiegen. Im Fall, dass die Diesel-Klagen der DUH erfolgreich ausgehen, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für alle Diesel-PKW Maßnahmen anordnen müssen, um deren Zulässigkeit herzustellen. Anderenfalls droht die Stilllegung.

Auch zu einer weiteren Frage hat der Generalanwalt Stellung bezogen: Der Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen (oft als “Thermofenster” bezeichnet). Diese seien – anders als das KBA aktuell offenbar annimmt – nur in ganz engen Ausnahmefällen zulässig. Die meisten Genehmigungen des KBA dürften damit bei einer rechtlichen Überprüfung auf der Kippe stehen. 

Klarer Fall – der Generalanwalt des EuGH bestätigt Rechtsauffassung der DUH

Die Botschaft des Generalanwalts ist eindeutig: Nach seiner Auffassung muss eine anerkannte Umweltorganisation – wie z. B. die DUH – gegen eine Aufsichtsbehörde klagen können, wenn diese eine Zulassungsgenehmigung für z.B. ein Fahrzeug erteilt, das womöglich gegen zwingende Vorgaben des Umwelt Unionsrechts verstößt. 
Dazu zählen natürlich auch Genehmigungen durch das KBA für PKW mit möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen, zu denen das Thermofenster nach Ansicht des Generalanwalts gehören kann.

Damit stärkt der Generalanwalt explizit die Funktion von Umweltschutzorganisationen. Denn die Mitgliedstaaten der Union sind zu einem gerichtlichen Schutz der Rechte, die das Umweltrecht der EU garantiere, verpflichtet, so Rantos. Hier gelte es, das Allgemeininteresse gegenüber das des Einzelnen zu schützen – und das sei schließlich eine zentrale Aufgabe von Umweltschutzverbänden. 

Damit wird die Möglichkeit der unabhängigen und kritischen Kontrolle des KBA und seiner bisherigen Praxis zur Vergabe von Typengenehmigungen deutlich gestärkt.

Nicht notwendige Abschalteinrichtung bleiben unzulässig 

Auch zur Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen bezog der Generalanwalt erneut klar Stellung: Temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen könnten nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig sein – ansonsten handelt es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung (Az. C873/19).

Zur Vorgeschichte

Die DUH führt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gleich mehrere Verfahren, um das KBA zu verpflichten, unzulässige temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen entfernen zu lassen. Die Umweltexperten hatten gegen die Zulassungsbescheide der Behörde für Millionen von Diesel Widerspruch eingelegt und mittlerweile Klagen erhoben. Die Verfahren richten sich gegen Volkswagen, Porsche, Audi, Seat und Mercedes-Benz. In einem der Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Schleswig bereits im Jahr 2019 Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet, zu den der Generalanwalt heute Stellung bezogen hat.

Aussichten & Konsequenzen 

Es wird erwartet, dass der EuGH in seinem abschließenden Urteil den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft folgen wird. In dem Fall hat nicht zuletzt die DUH für ihre Verfahren eine höchstrichterliche Bestätigung, dass sie weiter gegen die Typgenehmigung aller - mit einem zu weiten Thermofenster - manipulierten Dieselfahrzeuge vorgehen können, bis eine wirksame Abgasreinigung mittels Hardware nachgerüstet wurde.
  
KAP Rechtsanwälte empfehlen Diesel-Besitzern dringend, nicht zu warten, sondern sich jetzt anwaltlich beraten zu lassen, um ihre Ansprüche  gegen Hersteller geltend zu machen. 

Der Dieselskandal ist längst nicht beendet

Als eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal vertreten wir über 10.000 laufende Fälle. Unsere Anwälte klagen seit 2017 an diversen Gerichten bis zum BGH und konnten für viele Mandanten bereits erfreuliche Lösungen erreichen. KAP Rechtsanwälte hatten im September 2021 selbst eine Vorlage von wesentlichen Rechtsfragen im Dieselskandal an den EuGH erwirkt. Eine Entscheidung in diesem EuGH-Verfahren steht noch aus.

Jetzt kostenfrei Anspruch prüfen

Das Landgericht Heilbronn verurteilt die BMW AG zu Schadensersatz. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie sich der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. 

Die Nachricht aus Heilbronn gleicht einer weiteren Sensation. Denn noch ist die Anzahl an verbraucherfreundlichen Urteilen gegen den Münchner Autobauer recht überschaubar. 

Das Urteil in Kürze

Der Vorsitzende Richter sah es nach ausreichend substituiertem Sachvortrag durch KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel unseres Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sei, die das Abgasreinigungssystem außerhalb eines Temperaturbereiches von 20 und 30 Grad Celsius nach und nach reduziere und schließlich ganz abschalte (Az. 9 O 62/20). Das bedeutet, dass das Abgasreduktionssystem nur in dem Temperaturbereich vollumfänglich arbeite, der für den Prüfstand unter Testbedingungen vorgegeben sei. Im Realbetrieb jedoch käme es zu einer erheblichen Überschreitung des Stickoxidausstoßes und einer unzulässigen Umweltbelastung. Die Funktionsweise dieses Systems wurde nach Ansicht des Gerichts von BMW auch nicht bestritten.

Die BMW AG wurde daher zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Euro 16.395,51 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basissatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt.

Die Vorgeschichte

Unser Mandant erwarb 2015 einen BMW-Diesel vom Typ 318d Touring mit einem Motor N47 und der Abgasnorm Euro 5 als Gebrauchtwagen zu einem Preis von knapp Euro 28.000,00 und einem Kilometerstand von 14.800 km. Das Fahrzeug unterlag keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Unsere Anwälte legten in ihrem Sachvortrag detailliert dar, dass sich BMW unter anderem einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung (sog. “Thermofenster”) bediene, und dass diese nicht dem Motorschutz diene, und somit unzulässig sei. Auch weitere Abschalteinrichtungen wurden vorgetragen, durch das Gericht aber nicht mehr geprüft, da schon alleine die temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ausreiche, um BMW haften zu lassen, so das Urteil.

Folgerichtig handelten die Verantwortlichen bei BMW nach Lesart des Gerichts sittenwidrig, denn alle Manipulationen, die Zulassungsbehörden und Kunden gleichermaßen täuschten, dienten allein der Gewinnmaximierung des Münchner Autobauers. BMW spare sich bewusst die Entwicklungskosten für eine rechtskonforme Steuerung der Abgasreinigung – auf Kosten der Allgemeinheit, so das Urteil. 

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerseite in jeder Hinsicht ausreichend und - wie betont - substantiiert entlang der vom BGH entwickelten Grundsätze vorgetragen habe.

Demgegenüber hätten die Anwälte von BMW, so der Vorsitzende Richter weiter, die Behauptungen aus dem Sachvortrag der Klägerseite nicht hinreichend substituiert bestritten. Sie hätten lediglich behauptet, dass eine unkontrollierte Schadstoffreduzierung bei niedrigen Temperaturen dem Motor schade und zu einem Ausfall desselben führen könne. 

Die Implementierung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung sei indes unstreitig. Nähere Darlegungen, weshalb gerade die auf den Prüfstand "zugeschnittene" Abschalteinrichtung aus Sicht der Verantwortlichen bei BMW technisch erforderlich gewesen sei, blieben jedoch aus. 

Ein einfaches Bestreiten der Sachbehauptungen der Klägerseite genüge aber nicht, bekräftigte das Gericht, um diese zu negieren. Deshalb sei nach Vortrag beider Parteien davon auszugehen, dass die Abgasrückführung des fraglichen Fahrzeugs nur im Temperaturbereich des Prüfstandes voll wirksam arbeite. Bei höheren oder niedrigeren Temperaturen hingegen nach und nach reduziert bzw. komplett abgeschaltet werde. 

Und dass eine solch betriebene Einrichtung auch für das Gericht nur den Schluss zuließe, dass die Entwicklungskosten für eine gesetzeskonforme Steuerung der Abgasrückführung gespart werden sollten. Es handle sich insofern eindeutig um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das abschließende Urteil. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BMW AG kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen. 

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Unsere Anwälte haben bereits mehrere positive Urteile an Landgerichten erstritten. Im April dieses Jahres erreichten wir am OLG Schleswig-Holstein schließlich einen Durchbruch in der Rechtsprechung im BMW Abgasskandal. 

Wir empfehlen allen BMW-Diesel-Haltern sich anwaltlich beraten zu lassen. Dies geht schnell und unkompliziert auf unserer Homepage www.kap-recht.de – dort kann jeder im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung seine Ansprüche prüfen lassen – und so der weiteren Wertminderung seines BMW Einhalt gebieten.

Jetzt kostenfrei anfragen

Die Karlsruher Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die zwei Kläger in den Verfahren vertreten.

Damit sind die vier Urteile rechtskräftig und Audi gegenüber den vier Klägern schadensersatzpflichtig. Sie hatten die Audi AG wegen der Verwendung des Skandal-Motor EA189 auf Schadensersatz verklagt. Dieser war mit einer unzulässigen Software ausgestattet, die mittels eigener “Umschaltlogik” dafür sorgte, dass der Stickoxidausstoß nur im Prüfstand unterhalb der zulässigen Grenzwerte lag.
Nach Bekanntwerden dieser “Umschaltlogik” und der Feststellung, dass sie unzulässig ist, verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Audi, die Software mittels Update zu entfernen, um die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge herzustellen. 

Zur Erinnerung 

Der Diesel-Motor EA189 wurde bei Volkswagen entwickelt, aber auch bei verschiedenen Modellen der VW-Tochter Audi verwendet (s.u.). 

Bisher hatte der BGH konkrete Anhaltspunkte vermisst, dass bei Audi jemand von der illegalen Abgastechnologie im VW-Motor wusste und somit auch nicht haftbar gemacht werden könne. Das Oberlandesgericht (OLG) München war hingegen nach konkretem Vortrag der Anwälte zu der Überzeugung gelangt, dass es undenkbar sei, dass Audi den Motor quasi “blind” in die eigenen Fahrzeuge eingebaut hatte und nicht mindestens ein Audi-Verantwortlicher Kenntnis von den Manipulationen hatte.

An diese Einschätzung fühlte sich sein Senat würdigend gebunden, hieß es jetzt vom Vorsitzenden Richter am BGH in Karlsruhe, Rüdiger Pamp, und bestätigte alle vier Gerichtsentscheide des OLG München.

Der BGH hielt aber daran fest, dass sich Audi Rechtsverstöße der Konzernmutter Volkswagen nicht zurechnen lassen müsse, wenn die als Tochterunternehmen davon nichts weiß. Auch müsse Audi zugelieferte Motoren nicht auf mögliche Gesetzesverstöße prüfen.

Durchbruch im AUDI Dieselskandal

Das BGH-Urteil gleicht einer Sensation und einem Meilenstein der Rechtsprechung. Denn auch andere Gerichte dürften von jetzt an der Argumentation des OLG München folgen und Audi gegenüber seinen Klägern haftbar machen. 

Darum hat das EA189-Urteil auch auf andere EA-Diesel-Motoren Auswirkungen 

Das BGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Audi Modelle mit VW Motor – nicht nur auf den hier entschiedenen Motor EA189. So sind auch die Motoren EA288 und EA897 von Volkswagen hergestellt und von Audi verbaut.

So sind beispielsweise folgende Audi-Modelle bereits mit dem EA189-Motor von VW ausgestattet (Herstellercode 23Q7):

• Audi A1
• Audi A3
• Audi A4
• Audi A5
• Audi A6
• Audi A7
• Audi A8
• Audi Q5
• Audi Q7

Der Diesel-Motor EA288 steckt in den folgenden Audi-Modellen:

• Audi A1 8X
• Audi A3 8V
• Audi A4 B8
• Audi A4 B9
• Audi A5 F5
• Audi A6 C7
• Audi Q2 GA
• Audi Q3 8U
• Audi TT

Und der EA897 im:

• Audi A4 B8
• Audi A5 8T
• Audi A6 C7
• Audi A7 C7
• Audi A8 D4
• Audi A Q7 4L
• Audi Q5 8R
• Audi Q7 4L

Um welche Baujahre es sich in einzelnen handelt, erfahren Sie in unserem Diesel-Check.

KAP Rechtsanwälte führen eins der vier Verfahren vor dem BGH 

“Wir freuen uns über diese klare Bestätigung durch das oberste Gericht der Bundesrepublik und für unseren Mandanten”, meint Rechtsanwältin Anja Appelt.

Rechtsanwalt Thorsten Krause ergänzt: “Dieses Urteil wird weitreichende Folgen auch für andere Hersteller haben. Auch etwa Porsche hat VW-Motoren eingebaut.”

In den beiden Verfahren (Az. am BGH: VII ZR 243/20 und VII ZR 238/20) geht es um einen Audi A3 1.6 TDI, Baujahr 2010, mit Euro 5-Norm und Diesel-Motor EA189 und einem Audi Q5 2.0 TDI (Euro 4) ebenso mit Diesel-Motor EA189. 

Der erste Mandant hatte seinen Audi A3 2014 gebraucht für einen Kaufpreis von 12.200 € erworben. Der weitere Mandant erwarb seinen Audi Q5 ebenso als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 20.500 €. Beide Verfahren am OLG München haben unsere Anwälte gewonnen. Das Gericht sprach unseren Mandanten jeweils 9.235,23 und 8.861,27 € nebst Zinsen zu.

Als führende Kanzlei im Abgasskandal kämpfen wir für die Rechte geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal und haben bereits erste Erfolge gegen Audi vorzuweisen. – Wir prüfen auch Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

Anspruch prüfen