Abgasskandal
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Das sagen unsere Mandanten
Chronik & Meilensteine
im Abgasskandal
Greenpeace & Deutsche Umwelthilfe zwingen vier Konzerne zu mehr Klimaschutz
Die Umweltverbände verschickten Mahnschreiben an VW, Daimler, BMW und Wintershall Dea. Alle vier Konzerne müssten den "klimagerechten Umbau" ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen. >> Wir haben die Details. Indes hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klagen gegen Daimler und BMW an den Landgerichten München und Stuttgart eingereicht.
BGH zum VW-Abgasskandal: Klägern in der Dieselaffäre steht auch nach einem Autoverkauf Schadensersatz zu
Im Fall des Autoverkaufs wird als Berechnungsgrundlage der Verkaufspreis des Fahrzeugs herangezogen, entschied der Bundesgerichtshof im Zuge zweier VW-Klagen. Nach Ansicht der Kalsruher Richter lässt der Weiterverkauf den Schaden nicht entfallen, denn es komme allein darauf an, ob das Auto beim Kauf mangelhaft gewesen sei. Des Weiteren dürfe auch eine "Wechselprämie" vom Autohersteller nicht als anspruchsmindernd angerechnet werden, so die obersten Zivilrichter in ihrem Urteil (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20). Die Klarstellungen des BGH dürften auch für Verfahren gegen andere Automobilhersteller Signalwirkung haben.
BGH stärkt Diesel-Klägern zum Thema Verjährung den Rücken
Betroffenen Autofahrern darf nicht allein aufgrund der breiten Medienberichterstattung im Jahr 2015 unterstellt werden, sie hätten von dem Abgasbetrug bei Volkswagen gewusst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich entschieden (Az. VI ZR 1118/20). Das Urteil der Karlsruher Richter ist für alle Verfahren, die erst ab 2019 eröffnet wurden, von höchstem Belang. Denn bisher war vor Gericht umstritten, ob diese Verfahren von der dreijährigen Verjährung ab 2015 betroffen sind, wonach sie spätestens Ende 2018 hätten erhoben werden müssen. Des Weiteren ist es laut BGH legitim, sich nur deshalb zeitweise an eine Musterfeststellungsklage (MFK) anzumelden, um die Verjährung aufzuschieben. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit der MFK als Rechtsmittel gegen die Verjährung schließlich eröffnet.
Juristischer Durchbruch: KAP erreicht erstes OLG-Urteil gegen BMW
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig schreibt Rechtsgeschichte. Als erstes OLG hebt es ein BMW-freundliches Urteil der ersten Instanz auf und verweist das Verfahren zur erneuten Beweisaufnahme an das Landgericht Lübeck zurück. Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von der Klägerseite vorgetragenen Argumente substituiert sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedene Gutachten beruhen.
KAP erreicht erstes Urteil eines Oberlandesgerichts gegen BMW
Einem Paukenschlag gleich schreibt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein Rechtsgeschichte. Als erstes OLG überhaupt hebt es ein Urteil zugunsten BMW der ersten Instanz auf und verweist das Verfahren zur erneuten Beweisaufnahme an das Landgericht Lübeck zurück. Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von der Klägerseite vorgetragenen Argumente substantiiert sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedene Gutachten beruhen.
Sensationelles zweites KAP Urteil gegen BMW
Es ist das bundesweit dritte Urteil überhaupt gegen den Münchner Autokonzern. Das Landgericht Dresden verurteilt die BMW AG zu gut 41.000 Euro Schadensersatz. Die Richterin sieht es nach Sachvortrag der KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel eines Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, und sich damit der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. Der Neu-Kaufpreis des BMW vom Typ 525d (Euro 6) wird unter Nutzungsabzug rückabgewickelt.
Bahnbrechende Urteile zur Regelung der Kühlmittelsolltemperatur bei Mercedes-Dieseln
Das Stuttgarter Landgericht erklärt die Regelung bei Mercedes-Diesel Fahrzeugen für unzulässig und sittenwidrig. In Anlehnung an die aktuelle Rechtsmeinung des BGH steht betroffenen Diesel-Fahrern damit Schadensersatz zu. Die jüngste Rechtsprechung aus Stuttgart ist ein weiterer Quantensprung und wird die Daimler AG im Abgasskandal künftig in noch größere Erklärungsnot bringen. Denn laut zweier Urteile (Az. 15 0 144/20 u. Az.15 0 361/20 ) ist die verwendete Abschalteinrichtung des geregelten Kühlmittelthermostats nicht nur eine illegale Abschalteinrichtung, sondern auch als sittenwidrige Täuschung zu betrachten. In allen drei Fällen wurde unseren Mandanten Schadensersatz zugesprochen.
KAP erreicht erstes Urteil eines Oberlandesgerichts gegen BMW
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein schreibt Rechtsgeschichte. Als erstes OLG überhaupt hebt es ein Urteil zugunsten BMW der ersten Instanz auf und verweist das Verfahren zur erneuten Beweisaufnahme an das Landgericht Lübeck zurück. Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von KAP Rechstanwälte vorgetragenen Argumente substantiiert sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedene Gutachten beruhen.
KBA berichtet von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz
“Plusminus” bringt neue Details in der Dieselaffäre bei Daimler ans Licht. KAP Rechtsanwälte waren bei den Recherchen der TV-Sendung als Experten im Interview. Im Mittelpunkt standen die Verwicklungen des Autokonzerns im Dieselskandal und seine Prozesstaktik, sowie die Auswirkungen u.a. unserer Gutachten. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt berichtet z.B. von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen in Daimler-Diesel-Motoren und das Bundesverkehrsministerium beschreibt erstmals die Funktionsweise der Software, die die Abschalteinrichtungen steuert. Mit diesen weiteren nachgewiesenen Erkenntnissen wird ein Ende für Daimlers bisherige Prozess-Taktik immer wahrscheinlicher.
KBA weist Widersprüche gegen Mercedes-Rückrufe zurück
Das ergaben aktuelle Recherchen des BR. Damit ist die erste juristische Stufe eines rechtskräftigen Bescheides gegen die Daimler AG vollzogen. Die Daimler AG kann jetzt gegen die Rückrufbescheide nur noch Klage einreichen. Nachdem das KBA sich jedoch offensichtlich mit der Anordnung des Rückrufes sehr sicher ist, stehen die Chancen der Daimler AG vor Gericht eher schlecht. Mit der jetzt eindeutigen Haltung des KBA zum unzulässigen Abgasreinigungssystem bei Mercedes-Dieselfahrzeugen steigen die Chancen geschädigter Autobesitzer auf Schadensersatz im Abgasskandal deutlich.
BGH äußert sich erstmals zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen bei Daimler AG
Der Bundesgerichtshof widerspricht dem OLG Köln und verweist ein Verfahren zurück. Der Fall muss jetzt in Köln neu verhandelt werden und die Daimler AG muss in dem Fall darlegen, dass sie sich keiner vorsätzlichen Sittenwidrigkeit schuldig gemacht hat. Damit tritt der BGH dem bisherigen Vorgehen einiger Gerichte, die Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen pauschal zurückwiesen, entschieden entgegen.
BGH spricht 3 Machtworte
Der BGH erklärt (1), dass die Nutzung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung darstellt, wenn ein Autohersteller gegenüber dem KBA unzutreffende Angaben zu seinem Abgasreinigungssystem macht. (2) Der BGH stellt des Weiteren klar: Wenn klagende Dieselfahrer darlegen, dass der Hersteller die Behörde bewusst nicht richtig über die Art der Motorsteuerung und der darin enthaltenen illegalen Einrichtungen informiert hat, müssen die Gerichte dem jetzt nachgehen. (3) Nach Ansicht des BGH können betroffene Autofahrer zudem auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn das Fahrzeug nicht vom KBA beanstandet wurde. Ein Rückruf ist also keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal.
EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig
Laut EuGH sind Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren nach EU-Recht verboten, wenn die Schadstoffwerte dadurch nur oder überwiegend auf dem Prüfstand eingehalten werden. Nach Auffassung der Europarichter dürfen Autos keine Software haben, die in Prüfsituationen systematisch die Emissionskontrolle verbessern, um das Zulassungsverfahren zu bestehen. Auch ein geringerer Motorverschleiß könne deren Einsatz nicht rechtfertigen.
Sensationelles neues Daimler-Gutachten zu Mercedes-Diesel Motoren
Wurden in Daimler Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen installiert, oder nicht? Die Daimler AG bestreitet dies vehement, doch ein aktuelles Daimler Diesel-Gutachten aus einem unserer Verfahren entdeckt gleich zwei illegale Abschalteinrichtungen in einer E-Klasse.
KBA startet neue Rückrufaktion für Mercedes Benz-Fahrer
Erneut soll ein Software-Update vor einem Fahrverbot bewahren. KAP Rechtsanwälte raten davon ab und empfehlen Mercedes-Fahrern, sich initiativ zu wehren. Denn Halter, die es durchführen ließen, klagten im Anschluss über Motorstörungen und einen signifikant höheren Kraftstoffverbrauch. Auch die Geltendmachung von Rechten aus dem Dieselabgas-Skandal kann nach einem Update schwieriger werden.
Das erste Urteil auf höherer Ebene zugunsten von Verbrauchern
OLG bestätigt Urteil gegen Daimler. Der Konzern muss im Diesel-Skandal Euro 25.000,00 Schadensersatz zahlen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein echter Durchbruch in der Diesel-Affäre gegen Daimler. Danach erklärt es die temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen in Mercedes-Dieselmotoren als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung.
KAP Rechtsanwälte erreichen EuGH Vorlage im Diesel-Skandal
Sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht? Zur Klärung dieser Frage ist jetzt der EuGH aufgerufen. Im Fall, dass die europäischen Richter die technischen Maßnahmen als unzulässig erklären - und davon ist nach jüngster Rechtsprechung auszugehen - , wäre dies ein Meilenstein in den Diesel-Verfahren.
Bundesweit erste Urteil gegen BMW
Als bundesweit erste Kanzlei kann die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft einen Sieg gegen BMW im Abgasskandal vorweisen. Das Urteil des LG Düsseldorf gibt unserem Mandanten recht und verurteilt die BMW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Der Kläger ist inzwischen damit 53.200 km gefahren und erhält nach dem Urteil noch Euro 14.783,77 Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Sensation aus Stuttgart – erstes Urteil zu Mercedes-Benz
Das LG Stuttgrat verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes-Benz (V-Klasse) gegen eine nahzu komplette Erstattung des Kaufpreises. Das durch KAP Rechtsanwälte geführte Verfahren ist das erste Urteil gegen Daimler, das sich ausdrücklich mit einem zurückgerufenen Mercedes beschäftigt. Das Urteil dürfte für alle Besitzer eines Mercedes-Benz, die einen amtlichen Rückruf erhalten haben, Signalwirkung haben.
Stuttgart schließt seine Umweltzone für ältere Diesel-Fahrzeuge
In Stuttgart gilt seit Jahresbeginn das erste großflächige Fahrverbot. Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter dürfen nicht mehr in die Umweltzone der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg fahren. Lediglich Handwerker erhalten eine Ausnahmegenehmigung. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Städt dem Beispiel folgen könnten.
LG Düsseldorf ordnet Sachverständigengutachten an
Das Landgericht Düsseldorf hat ein erstes gerichtliches Sachverständigengutachten zu einem BMW X3 angeordnet.
KBA erlässt 1. Rückrufbescheid zu BMW Dieselfahrzeugen
Bei Untersuchungen findet die Behörde erstmals unzulässige Abschalteinrichtungen. Betroffen sind bundesweit mehr als 10.000 Fahrzeuge des Typs BMW 750 und BMW M550, M550 Limousine und Touring. Der Münchner Konzern ist aufgefordert, die nicht zulässigen Einrichtungen per Software Update zu entfernen, um eine Vorschriftsmäßigkeit der Diesel-Fahrzeuge zu gewährleisten.
Erste Klage gegen BMW eingereicht
Nur kurz nach dem Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gegen BMW hat die Münchner KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die erste Klage gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BMW) vor dem Landgericht München I eingereicht. Die Forderung: Rücknahme des betroffenen Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises.
Dieselgate made in Germany
Es begann an einem schwarzen Freitag
... im September 2015 in den USA und sollte sich zum größten Industrieskandal der deutschen Nachkriegswirtschaft entwickeln. Die US-Umweltbehörde EPA schickte dem Volkswagen Konzern im eigenem Land eine sogenannte “Notice of Violation”. Die Behörde hatte erstmals die Existenz einer betrügerischen Zykluserkennung im Serieneinsatz nachgewiesen. Kritiker hatten immer wieder behauptet, dass sie auch in Großserie zum Einsatz käme, und mit der “Notice” der EPA wurde es amtlich: Volkswagen manipuliert mittels einer Software-Einrichtung in seinen Motoren die Stickoxid-Emissionen – und dies nicht im “klein-Kleinen”, sondern in länderübergreifender Serienproduktion, und überdies absichtsvoll.
Offenkundige Manipulation und Betrug
Wie lautet der Vorwurf? Es gibt klassische Methoden zur Zykluserkennung von Fahrzeugen, die erkennen, ob sich ein Fahrzeug im normalen Straßenverkehr bewegt oder gerade technisch geprüft wird. VW hatte einen Programmcode entwickelt, der über diese Zustandserkennung die Abgasreinigung manipulativ steuert. Diese Software führt im Ergebnis dazu, dass ein Fahrzeug im Prüfstand die gesetzlichen Vorgaben zu Emissionen von Stickoxiden einhält und somit das Genehmigungsverfahren erfolgreich durchläuft, im normalen Straßenverkehr die Abgasreinigung jedoch deutlich herunterfährt oder ganz abschaltet, sodass die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen um ein Vielfaches überschritten werden, infolgedessen das Fahrzeug eigentlich nicht hätte zugelassen werden dürfen.
Die Vorwürfe von vorsätzlichem Betrug durch gezielte Manipulation, die die guten Sitten tangiere, standen im Raum und manifestierten sich innerhalb kürzester Zeit durch immer weitere Aufdeckungen und Verwicklungen zu einem handfesten Skandal, der seinesgleichen sucht. Gut einen Monat später war der Abgasskandal in der Bundesrepublik angekommen.
Deutschland ist erschüttert, denn nicht nur VW, sondern BMW, Porsche, Audi, Mercedes-Benz, Opel, Fiat, Skoda und rund zehn weitere Hersteller sind betroffen, denn alle fallen bei Messungen durch viel zu hohe Abgaswerte auf. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) greift durch: Zwangsrückrufe für technische Nachrüstungen werden beordert. Doch schnell wird klar, dass ausgeklügelte Abgasmanipulationen im großen Stil nicht allein durch ein einfaches Software-Update zu lösen sind. Und damit nicht genug: Deutsche Autobauer gehen in die Offensive und betonen die Notwendigkeit ihrer Abschaltvorrichtungen für den Erhalt des Motors und erklären sie somit für legal. Wieder andere Hersteller leugnen die Verwendung solcher Einrichtungen in Gänze. Die Wahrheit kommt in den folgenden Monaten und Jahren bei nahezu allen Autoherstellern nur sehr schleppend ans Licht. Zum weiteren Nachteil der geschädigten Kunden.
Ihre guten Rechte sind betroffen
Tausende Diesel-Kunden nehmen seitdem Ihr Recht auf Schadensersatz wahr und klagen gegen die Hersteller. Und sie tun gut daran, denn der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 823 Abs. 1 BGB ist aus unserer Sicht eindeutig und nachweisbar gegeben. Daher gehört KAP Rechtsanwälte zu den führenden Anwaltskanzleien der ersten Stunde in dem Skandal. Wir vertreten weit über 10.000 Geschädigte und klagen seit 2017 erfolgreich an verschiedenen Gerichten gegen BMW, Mercedes, Porsche, Audi, Fiat, Volvo, Skoda, Mitsubishi und anderen – und zwar bis zum BGH. Im September 2020 haben wir überdies in einem unserer Verfahren eine Vorlage beim EuGH zur Entscheidung eingereicht.
Wir sind der klaren Auffassung, dass mit dem heimlichen Einsatz einer manipulierten Abgastechnik Millionen von Autokäufern systematisch und im großen Stil getäuscht wurden. Und dies stellt unserer Ansicht nach eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschungshandlung dar. Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BGH gehen mit dieser Rechtsauffassung konform. Wir empfehlen daher jedem Verbraucher, seine Rechte wahrzunehmen und sich gegen einen Wertverlust für sein Fahrzeugs entschieden zu wehren. Dabei ist ganz unerheblich, ob eine Rückrufaktion des KBA vorliegt oder nicht. Denn nach Ansicht des BGH können Fahrzeughalter auch ohne Beanstandung des KBA Anspruch auf Schadensersatz haben. Ein Rückruf ist also keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselkandal.
Legen Sie Ihren Fall in unsere Hände und überlassen Sie Ihren Schadensfall unseren Experten. Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht.
