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14.07.2022

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EuGH-Urteil Diesel 2022

EuGH Urteil Abgasskandal: Diesel-Fahrzeuge enthalten auch nach Software-Update weiter illegale Abschalteinrichtung

München, Luxemburg, den 14.07.2022 – In drei weiteren Urteilen zum Diesel-Skandal (Rechtssache C-128/20, C-134/20 und C-145/20) beschäftigt sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erneut mit der Frage, ob temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen illegal sind. Und die Antwort könnte klarer kaum ausfallen: auch Einrichtungen, die die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen nur bei Umgebungstemperaturen über 15°C sicherstellen, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Damit trifft der EuGH deutliche Feststellungen zu den von den Herstellern so genannten „Thermofenstern“, die in praktisch jedem Diesel der Euro 5 und Euro 6 Norm vorhanden sind. Besonders prekär: in dem Fall ging es um die Frage, ob Volkswagen mit dem Update des Skandal-Motors EA189 tatsächlich alle Abschalteinrichtungen entfernt hatte. Der EuGH ist der klaren Meinung, dass das nicht der Fall ist. Aber auch für alle anderen Hersteller wird das Urteil des EuGH weitreichende Folgen haben. Bisher bestanden alle Herstellervor Gericht darauf, dass die Thermofenster vollkommen legal seien. Das dürfte nun bei den meisten Gerichten nicht mehr verfangen. 

EuGH lässt grundsätzlich keine Ausnahmen für die Hersteller mehr zu

Der EuGH hatte in den Verfahren C-128/20, C-134/20 und C-145/20 zu entscheiden, ob eine Einrichtung, die bei Umgebungstemperaturen von unter 15 Grad Celsius die Wirksamkeit der Abgasreinigung reduziert, zulässig ist. Die Richter entschieden hier klar, dass es in der europäischen Union üblich ist, dass Außentemperaturen auch unter 15 Grad Celsius liegen und dass die Fahrzeuge natürlich auch dann die Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Hersteller von Diesel-Fahrzeugen hatten hier bislang vor allem vor den deutschen Gerichten argumentiert, dass solche Abschalteinrichtungen zum Schutz des Abgasrückführungsventils oder des AGR-Kühlers erforderlich und damit doch noch in Ordnung seien. Auch dem hat der EuGH eine mehr als klare Absage erteilt. Alleine auch der Schutz vor Verschmutzung oder Verschleiß, wie er von den Herstellern oft als Rechtfertigung angeführt wird, reicht nach den deutlichen Worten der EuGH-Richter nicht aus. 

Auch Updates enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen

Die Feststellungen des EuGH sind auch insofern ein Paukenschlag da sie zu Fahrzeugen getroffen wurden, die bereits ein Update erhalten haben. Konkret ging es um den als ersten „Schummelmotor“ bekannt gewordenen EA189 des Volkswagen-Konzerns. Dieser hatte mit einem Update zwar eine andere Abschalteinrichtung beseitigt, das Thermofenster jedoch in der Steuerung belassen. Dass diese nun als weitere unzulässige Abschalteinrichtung behandelt werden muss, rückt den Abgasskandal auch bei diesen Fahrzeugen in ein neues Licht. Auch Halter von VW-Fahrzeugen mit einem EA189 Motor, der ein Update erhalten hat, könnten auf dieser Basis Ansprüche geltend machen. 

Weitere Entscheidungen des EuGH stehen an.

Der EuGH festigt mit den aktuellen drei Entscheidungen seine Auffassung, dass in den meisten aktuell zugelassenen Diesel-Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen enthalten sind. Mit dem Verfahren Rechtssache C-100/21, dessen Entscheidung im September erwartet wird, wird der EuGH voraussichtlich weitere Leitlinien aufstellen, die die Klagen deutscher Diesel-Kunden vor den Gerichten erheblich vereinfachen könnten. Diverse Oberlandesgerichte haben laufende Verfahren bereits ausgesetzt und warten gespannt auf die Entscheidung der obersten europäischen Richter.

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Diesel-Fahrer sollten sich vor dem Hintergrund der immer klareren Linie des EuGH über Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller informieren und diese geltend machen. KAP Rechtsanwälte bieten die Erstberatung in Diesel-Fällen kostenlos und unverbindlich an.

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