BMW Abgasskandal

München, den 13.06.2023 - Neueste Messungen und Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe, die heute veröffentlicht wurden, erlauben erstmals Einblick in die Motorsteuerung von BMW Euro 5 Fahrzeugen und könnten sich als Game-Changer in den Verfahren betroffener Diesel-Fahrer gegen BMW erweisen. (Quelle: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe e.V.)

Gemessene Werte von BMW Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen

Die in Testfahrten auf Steigerungen gemessenen Werte des BMW X3 Euro 5 sind die höchsten von der DUH je gemessenen Schadstoffwerte, so der Sachverständige Dr. Axel Friedrich, der seit Jahren Abgasmessungen für die DUH als Sachverständiger vornimmt.

Der gemessene BMW X 3 Euro 5 brachte es bei einer Fahrt über eine Steigung von 14 % mit ca. 50 km/h auf einen Schadstoffausstoß von 5.847 mg/km NOx. Zum Vergleich: der Grenzwert für NOx Euro 5 liegt bei 180 mg/km, die gemessenen Werte liegen also bei 3.248,00 % des erlaubten Schadstoffausstoßes.

Auch ein gemessener BMW 318d Euro 6 hatte bei Bergfahrten mit einer Steigung von bis zu 14 % eine erhebliche Überschreitung: die DUH konnte hier 3.934 mg/km messen. Im Verhältnis zum Grenzwert für Euro 6 von 80 mg/km 4.917,50 % des erlaubten Grenzwertes. Auch in anderen Situationen lagen die gemessenen Emissionen der beiden Fahrzeuge in der Regel massiv über den gesetzlichen Grenzwerten.

Messungen, die die Überschreitung von Grenzwerten im Realbetrieb nachweisen (auch zu anderen Herstellern) liegen schon lange vor. Doch bislang konnten diese vor Gericht kaum überzeugen, da die Gerichte stets betonten, der Kläger müsse nachweisen, warum genau diese Überschreitungen entstehen. Eine praktisch unmögliche Aufgabe für den einzelnen Kläger.

Doch die Deutsche Umwelthilfe hat mit Hilfe des IT-Experten Felix Domke, der schon die Schummelsoftware bei Volkswagen entschlüsselt hat, die Motorsteuerung genauer untersuchen und konnte dabei die wesentlichen Faktoren identifizieren und genau benennen, die für eine derartige Verschlechterung verantwortlich sind:

Wesentliche Faktoren der Abschalteinrichtung

Ein wesentlicher Teil der Abgasnachbehandlung ist die so genannte Abgasrückführung („AGR“). Unter anderem die hier folgenden Faktoren bestimmen nach den Feststellungen des Software-Experten die AGR-Rate und damit die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung, die Reduzierungen können hier auch gleichzeitig eintreten:

• Lufttemperatur: Bei einer Ansauglufttemperatur unter 14°C findet nach dem Gutachten eine maximale Korrektur der AGR-Rate statt, d.h. maximale Schadstoffe. Zwischen 14 und 18°C findet eine anteilige Korrektur statt und erst im Bereich zwischen 18°C und 40°C findet dann keine Korrektur mehr über die Ansauglufttemperatur statt.
• Klimaanlage: Besonders auffällig ist der in dem Gutachten festgestellte Zusammenhang zwischen der Aktivierung der Klimaanlage und der Reduktion der AGR-Rate. So wird bei aktivierter Klimaanlage die AGR fest um 5 Prozentpunkte reduziert. Insbesondere dürfte die Klimaanlage ja gerade in den Momenten aktiviert werden, in denen die oben genannten Temperaturen über 18°C erreicht werden. In Testsituationen ist vorgeschrieben, die Klimaanlage und andere Nebenverbraucher abzuschalten.
• Geschwindigkeit: Bei Geschwindigkeiten über 125 km/h findet nach dem Gutachten eine Korrektur der AGR-Rate statt, sofern die Kühlwassertemperatur über 90°C beträgt.
• Last:  erhebliche Korrekturen der AGR-Rate finden nach dem Gutachten bereits bei relativ geringer Last von ca. 100 Newtonmetern statt. (Das Fahrzeug hat ein Drehmoment von 270 Newtonmetern)

Abschalteinrichtungen unzulässig

Dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind, die unter Bedingungen, „die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind“ die Wirksamkeit des Emmissionskontrollsystems verringern, hat erst kürzlich in einem von der DUH geführten verwaltungsrechtlichen Verfahren das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Dort hatte die DUH darauf geklagt, dass das Kraftfahrtbundesamt Volkswagen-Fahrzeugen die Zulassung entziehen oder einen Rückruf anordnen müsste. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und das KBA verurteilt, Volkswagen die Typgenehmigung zu entziehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Verfahren ist derzeit in der Berufung am Oberverwaltungsgericht. Entsprechende Klagen gegen das KBA führt die DUH auch zu BMW Modellen. Basis war ein zuvor ergangenes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Aktenzeichen C- 873/19). Ziel der Verfahren ist ein Rückruf oder Stilllegung der nach Ansicht der DUH mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge, auch solche von BMW.

Auswirkungen für Diesel-Fahrer

Sollte die DUH mit den aktuellen Messwerten und Gutachten das Verwaltungsgericht Schleswig (und ggf. das darüber stehende Oberverwaltungsgericht) überzeugen, dass es sich bei den gefundenen Parametern und deren Funktion um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt, muss das Kraftfahrtbundesamt entsprechende Rückrufe erlassen oder schlimmstenfalls die Stilllegung der Fahrzeuge veranlassen.

Schadensersatzklagen unter verbesserten Voraussetzungen

Bei bisherigen Verfahren ist BMW meist mit der Angabe „keine unzulässigen Abschalteinrichtungen“ bei den Gerichten gut durchgekommen. Auch der von der DUH gemessene X3 war bereits Gegenstand einer Klage gegen BMW. Dort hatte sich der Autobauer wie üblich damit verteidigt, dass keinerlei illegale Abschalteinrichtungen im Fahrzeug verbaut seien und hat damit in den Instanzen gewonnen. Ob eine derartige Verteidigung auch gegen das Gutachten bestand hätte, bezweifeln wir erheblich.

Wir betreuen mehr als 13.000 Mandanten gegen BMW. Diverse Gerichte haben inzwischen Sachverständigengutachten in BMW Verfahren angeordnet. Den Sachverständigen werden wir nun selbstverständlich die Erkenntnisse aus den Gutachten zukommen lassen und bitten, diese in Messfahrten zu überprüfen. Durch die konkret festgestellten Voraussetzungen unter denen eine Reduzierung der Abgasrückführung stattfindet, können wir den Gerichten gegenüber ganz konkret die Funktionsweisen der Abschaltungen darlegen. Die Entscheidungen erwarten wir mit Spannung.

BMW Rückruf – Code 0013650300

BMW Fahrer erhalten aktuell ein Rückrufschreiben von BMW. Ihre BMW Fahrzeuge werden zurückgerufen, um ein Software-Update vorzunehmen. Grund für die Rückrufaktion ist laut Brief ein drohender Fahrzeugbrand, der durch zündfähige Ablagerungen in der Sauganlage im Bereich der Abgasrückführung ausgelöst werden kann. Eine Neuprogrammierung des Steuergeräts – das heißt ein Software Update soll diese Gefahr beheben.

Die Rückrufaktion läuft unter dem Code 0013650300 und soll laut KBA nahezu alle Modellreihen (1er, 2er, 3er, 4er, 5er, 6er, 7er, X1, X3, X4, X5 und X6) der Jahre 2010 bis 2017 und damit über 500.000 Fahrzeuge betreffen.

Interessant: Auf der Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist dieser Rückruf mit der Referenznummer 008124 unter AGR Kühler seit 2019 notiert. Uns erschließt sich nicht, warum der KBA-Rückruf in einzelnen Hersteller-Codes über Jahre und mit unterschiedlichen Überschriften erfolgt und warum hier zunächst ein Austausch des AGR-Ventils Abhilfe schaffen sollte, und nun – über 2,5 Jahre später – ein Software-Update ausreichen soll. Gerade vor dem Hintergrund der mitgeteilten Brandgefahr ist die lange Laufzeit dieses Rückrufes sehr erstaunlich.

Was können BMW-Halter, die solch ein Schreiben erhalten haben, tun?

KAP Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen BMW-Haltern: Lassen Sie bei der Gelegenheit überprüfen, ob Ihr Diesel-BMW möglicherweise über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügt. – Ein Check, ob Ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, kann sich durchaus lohnen: Bei Anspruch auf Schadenersatz – weil das Fahrzeug manipuliert ist – können Sie es gegen Kaufpreisrückerstattung (abzgl. Nutzung) an BMW zurückgeben. Oder Sie behalten es und erhalten eine Entschädigung für den Minderwert des manipulierten Diesel.

KAP Rechtsanwälte ist führende Kanzlei in den Verfahren gegen BMW. Allein in diesem Jahr folgten mehrere Oberlandesgerichte (OLG) unseren Ausführungen und ordneten Hinweise oder Beweisbeschlüsse an (OLG Bremen Beweisbeschluss Az. 1 U 73/21 vom 06.04.2022 - bestätigen damit ihre Auffassung wie bereits im 1. Beweisbeschluss Az. 1 U 31/20 vom 16.06.2021, OLG Celle Beweisbeschluss vom 28.01.2022 Az. 7 U 1037/21, Beweisbeschluss vom 08.02.2022 Az. 7 U 951/21, Beweisbeschluss vom 31.03.2022 Az. 16 U 875/21, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 31.03.2022 Az. 16 U 657/21, OLG Celle Hinweis- und Beweisbeschluss vom 04.04.2022 Az. 16 U 716/21). Alle Verfahren laufen noch (Stand 20.05.2022). 

Darüber hinaus hat das OLG Dresden, in 3 Verfahren entscheidende Hinweisbeschlüsse erteilt, u.a. Az. 9a U 309/21. Das OLG Dresden hat am 28.03.2022 darauf hingewiesen, dass die BMW AG unseren Vortrag zu den unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht mehr hinreichend bestritten hat und ein pauschales Bestreiten auch nicht zulässig ist. Eine Entscheidung des OLG Dresden in diesem Fall steht noch an.

Wir prüfen auch Ihre Ansprüche schnell und unverbindlich in einer kostenlosen Erstberatung für Sie.

Das OLG Bremen ordnet interdisziplinäres Gutachten an. Die Ergebnisse sind für alle Verfahren, die den Motor N47 betreffen, von großer Bedeutung

Das Gutachten von zwei Sachverständigen soll der Behauptung eines Klägers nachgehen, dass in seinem BMW X1 eine Software für die Abgasmanipulation verbaut sei (Az. 1 U 31/20).

Dabei sollen ein IT-Spezialist als Sachverständiger für die Software-Auswertung sowie ein Sachverständiger für fahrzeugtechnische Fragen eng zusammenarbeiten. Nach den Software-Auswertungen des IT-Sachverständigen wird der fahrzeugtechnische Sachverständige diese in enger Abstimmung durch Tests auf einem Prüfstand verifizieren. Die Ergebnisse beider Fachleute werden mit Spannung erwartet, da sie u.a. die Übertragbarkeit bestehender Untersuchungsergebnisse auch auf andere Motorentypen zum Gegenstand haben werden.   

Zum Hintergrund

Der Kläger hatte seinen BMW X1 – mit einem Dieselmotor vom Typs N47 (Euro 5) – 2013 als Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 39.000,00 Euro erworben. Das Landgericht Bremen hatte zuvor die Klage des BMW-Fahrers auf Schadensersatz mit der Begründung abgewiesen, dass der Sachvortrag zur Manipulation des Fahrzeugs nicht substantiiert sei. 

Ganz anders jetzt das Oberlandesgericht. 

Die Klägerseite hatte folgenden Sachverhalt vor Gericht vorgetragen: Das Fahrzeug sei mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, die dafür sorge, dass der Ausstoß an Stickoxiden nur auf dem Prüfstand optimiert werde – die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte außerhalb desselben jedoch deutlich überschritten werden. Dies gehe aus den Ergebnissen folgender Untersuchungen hervor:

• Nach Bericht der Untersuchungskommission “Volkswagen” des Deutschen Bundestages wurde bei einem BMW 530 3.0 (Euro 6) der zulässige NOx-Grenzwert um bis das Dreifache überschritten.
• Des Weiteren hat das Emissions-Kontroll-Institut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei Messungen im realen Straßenbetrieb festgestellt, dass bei einem BMW 320 d (Euro 6) die NOx-Werte deutlich überschritten wurden.
• Auch Tests von Euro 5- und Euro 6-Diesel des Bundesumweltamtes mit der Technischen Universität Graz ergaben, dass die getesteten Fahrzeuge die Grenzwerte nur im Prüfzustand einhielten, im Realbetrieb jedoch massiv überschritten.
• Und bei Messungen der Universität Graz wurden bei einem BMW 320 d mit einem Motor N47 – wie dem des Klägers – ein NOx-Ausstoß von 651 mg/km festgestellt. Der zulässige Grenzwert der Euro 5-Norm liegt bei 180 mg/km.

Diese zum Teil erheblichen Überschreitungen der zulässigen Schadstoffwerte lassen sich unserer Ansicht nach nur mit dem Vorhandensein von Abschalteinrichtungen erklären, die nach Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 unzulässig sind. Folgerichtig ist die Typgenehmigung für die Modelle erschlichen und Behörden und Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten BMW-Modelle sittenwidrig getäuscht worden. Daher haben wir für den Mandanten Schadensersatz plus Verzugszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs beantragt.

Zur Berufung am Oberlandesgericht Bremen

Das hanseatische Oberlandesgericht Bremen griff in der Revision den Sachverhalt und die Anhaltspunkte des Klägervortrags erneut auf und beschloss die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Entscheidung, dass zwei Gutachter verschiedener Fachbereiche herangezogen werden, gilt als äußerst vielversprechend. 

Wenn die konkreten Ergebnisse der Sachverständigen den Sachvortrag von KAP Rechtsanwälte stützen – wovon wir ausgehen –, hat dies selbstverständlich Signalwirkung für alle Verfahren zum Dieselmotor N47.

Beide Sachverständigen haben acht Monate ab Eingang der Akten Zeit, ihr interdisziplinäres Gutachten zum Motortyp N47 zu erstellen. 

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Bereits im April dieses Jahres haben unsere Anwälte am OLG Schleswig-Holstein einen Durchbruch in der Rechtsprechung im BMW Abgasskandal erreicht. Weitere positive Urteile an Landgerichten folgten. Wir sind positiv gestimmt und bleiben für unsere Mandanten weiter hartnäckig dran. Lassen auch Sie sich nicht durch Update Angebote Ihres Herstellers hinhalten, sondern machen Sie Ihre Rechte als Verbraucher geltend. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

Jetzt kostenfrei anfragen

Die meisten Kreditverträge sind derart ungenügend in ihren Ausführungen, dass Kreditnehmer ihnen jederzeit widerrufen können.

Das haben die höchsten europäischen Richter in Luxemburg in mehreren Urteilen vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20) explizit klargestellt.

Wenn demnach in Verträgen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht wurden, dann ist ein Widerruf der Darlehen unbefristet möglich, sodass ein Verbraucher auch Jahre nach Abschluss eines Vertrages noch widerrufen kann. 

Widerruf als weitere Option für Entschädigung im Dieselskandal

Der Richterspruch ist besonders für Käufer eines Diesel-Autos interessant, die ihr Fahrzeug z.B. über die BMW Bank, die Volkswagen Bank, Audi Bank oder die Mercedes-Benz Bank finanziert haben, und Schadensersatzansprüche im Dieselskandal geltend machen wollen. Aber auch jede Finanzierung bei der eigenen Hausbank ist sehr wahrscheinlich von dem Urteil des EuGH betroffen. Ausnahmen sind lediglich Immobilienfinanzierungen, für die grundsätzlich andere Vorschriften gelten.

Die Vorteile des Widerrufs von Autokrediten

Bekanntlich bieten Autohäuser mit dem Erwerb gern auch einen Kredit zur Finanzierung des Autokaufs mit an, womit ein sogenanntes “verbundenes Geschäft” zustandekommt. Mit Widerspruch des Kredits löst ein Verbraucher nicht nur den Kreditvertrag auf, sondern kann zugleich das Auto an die Bank abgeben und bekommt im Gegenzug alle geleisteten Raten, inklusive einer möglichen Anzahlung zurück, und muss keine weiteren Raten oder Ablösungen mehr zahlen. Mit der Möglichkeit zum Widerruf des Finanzierungsvertrags kann folglich der gesamte Kauf rückgängig gemacht werden. 

Und es kommt noch besser: Die finanzierende Bank muss bei Widerruf den PKW zurücknehmen und kann von dem Käufer und Kreditnehmer allenfalls den linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Dies bedeutet, dass die Banken den hohen Wertverlust eines Neuwagens in den ersten Jahren tragen – und nicht der Käufer. 

Im Hinblick auf den Diesel-Abgasskandal kann ein Widerruf des Darlehens somit eine einfache und erfolgversprechende Option sein, um sich von einem manipulierten Auto zu trennen.

Zu den Vorwürfen 

Die Europarichter stellen klar, dass neben den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen insbesondere die Pflichtangaben der finanzierenden Banken unzureichend sind. Danach sind sie bei einem Verbraucherkredit zu folgenden Angaben im Darlehensvertrag verpflichtet:

• (1) es muss klar und deutlich angegeben sein, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ handelt und dass dieser Vertrag als ein befristeter Vertrag geschlossen worden ist
• (2) muss angegeben sein, dass mit der Begleichung des Kaufbetrages keine weiteren Zahlungen mehr fällig sind
• (3) ist die Angabe erforderlich, dass die Bank mit Ende der Verpflichtungen des Kreditnehmers die Pflicht zur Aushändigung des bezahlten Produkts hat 
• (4) der genaue Prozentsatz für den Verzugszins muss einfach zu finden angegeben sein, 
• (5) die Höhe der Verzugszinsen und die Berechnungsmethode zur Anpassung des Verzugszinssatzes müssen angegeben sein
• (6) die Häufigkeit der Änderung des Basiszinssatzes
• (7) Details zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – d.h. die Methode für die Berechnung der Entschädigung, die bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällig würde – muss klar und verständlich dargestellt sein
• (8) wesentliche Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren offen in allen Details 
• (9) Angaben zu Verfahrenskosten ( – d.h. ein bloßer Verweis auf eine Internetplattform oder ein anderes Dokument, in dem die genauen Modalitäten beschrieben sind, reicht nicht (mehr) aus)    

Mit “klar und verständlich” meinen die Richter für einen “normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” leicht verständlich dargestellt. Der Verbraucher muss beispielsweise aufgrund der vorgefundenen Angaben in der Lage sein, den Verzugszinssatz leicht selbst zu berechnen. Eine pauschale Angabe des Verzugszinssatzes von z.B. “fünf Prozent über dem Basissatz” ist danach unzulässig.

Ist eine dieser Pflichtangaben missverständlich formuliert oder fehlt ganz, und wurde nicht nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt (siehe unten genannte Beispiele), kann der Darlehensvertrag widerrufen werden – auch weit über die 14-tägige Widerrufsfrist hinaus. 

Millionen von Kreditverträge jetzt widerrufbar 

Nahezu jeder Darlehensvertrag wird demnach widerrufbar sein, denn unzureichende Angaben dürften fast alle Banken in ihren Darlehensverträgen machen. Ausgenommen sind wie gesagt lediglich Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Darüber hinaus werden infolge unzureichender Angaben weder das Widerrufsrecht verwirkt, noch wird es rechtsmissbräuchlich ausgeübt, so der EuGH weiter, sondern ist unbefristet möglich. 

Zur Vorgeschichte

Anlass, den EuGH anzurufen, waren gleich mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg zu Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen, die der Bundesgerichtshof zuvor wenig verbraucherfreundlich entschieden hatte – und die die Europarichter mit ihrem aktuellen Urteil korrigierten. Konkret ging es um Kreditverträge der BMW Bank, der Volkswagen Bank sowie der Skoda-Bank. 

Darin moniert der EuGH folgende Klauseln mit folgenden Wortlauten: 

„Nach einer Vertragskündigung werden wir Ihnen den gesetzlichen Verzugszinssatz in Rechnung stellen. Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.“

Im Formblatt "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ den Wortlaut:

„Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgesetzt.“

Sowie in der Klausel zur sog. Vorfälligkeitsentschädigung den Wortlaut:

“Für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden kann die Bank eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:

– ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau,

– die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

– den der Bank entgangenen Gewinn,

– den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie

– die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.“

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Wir begrüßen die deutlich verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. Denn mit ihr eröffnet sich eine weitere Möglichkeit, angemessene Schadensersatzansprüche zu realisieren. Doch auch im Fall eines Widerspruchs geht ohne anwaltliche Unterstützung nichts, denn aller Rechtsprechung zum Trotz: Autobanken lassen ihre Kunden oft auch weiterhin mit ihren Ansprüchen abblitzen.

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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