BMW Abgasskandal

BMW Rückruf – Code 0013650300

BMW Fahrer erhalten aktuell ein Rückrufschreiben von BMW. Ihre BMW Fahrzeuge werden zurückgerufen, um ein Software-Update vorzunehmen. Grund für die Rückrufaktion ist laut Brief ein drohender Fahrzeugbrand, der durch zündfähige Ablagerungen in der Sauganlage im Bereich der Abgasrückführung ausgelöst werden kann. Eine Neuprogrammierung des Steuergeräts – das heißt ein Software Update soll diese Gefahr beheben.

Die Rückrufaktion läuft unter dem Code 0013650300 und soll laut KBA nahezu alle Modellreihen (1er, 2er, 3er, 4er, 5er, 6er, 7er, X1, X3, X4, X5 und X6) der Jahre 2010 bis 2017 und damit über 500.000 Fahrzeuge betreffen.

Interessant: Auf der Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist dieser Rückruf mit der Referenznummer 008124 unter AGR Kühler seit 2019 notiert. Uns erschließt sich nicht, warum der KBA-Rückruf in einzelnen Hersteller-Codes über Jahre und mit unterschiedlichen Überschriften erfolgt und warum hier zunächst ein Austausch des AGR-Ventils Abhilfe schaffen sollte, und nun – über 2,5 Jahre später – ein Software-Update ausreichen soll. Gerade vor dem Hintergrund der mitgeteilten Brandgefahr ist die lange Laufzeit dieses Rückrufes sehr erstaunlich.

Was können BMW-Halter, die solch ein Schreiben erhalten haben, tun?

KAP Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen BMW-Haltern: Lassen Sie bei der Gelegenheit überprüfen, ob Ihr Diesel-BMW möglicherweise über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügt. – Ein Check, ob Ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, kann sich durchaus lohnen: Bei Anspruch auf Schadenersatz – weil das Fahrzeug manipuliert ist – können Sie es gegen Kaufpreisrückerstattung (abzgl. Nutzung) an BMW zurückgeben. Oder Sie behalten es und erhalten eine Entschädigung für den Minderwert des manipulierten Diesel.

KAP Rechtsanwälte ist führende Kanzlei in den Verfahren gegen BMW. Allein in diesem Jahr folgten mehrere Oberlandesgerichte (OLG) unseren Ausführungen und ordneten Hinweise oder Beweisbeschlüsse an (OLG Bremen Beweisbeschluss Az. 1 U 73/21 vom 06.04.2022 - bestätigen damit ihre Auffassung wie bereits im 1. Beweisbeschluss Az. 1 U 31/20 vom 16.06.2021, OLG Celle Beweisbeschluss vom 28.01.2022 Az. 7 U 1037/21, Beweisbeschluss vom 08.02.2022 Az. 7 U 951/21, Beweisbeschluss vom 31.03.2022 Az. 16 U 875/21, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 31.03.2022 Az. 16 U 657/21, OLG Celle Hinweis- und Beweisbeschluss vom 04.04.2022 Az. 16 U 716/21). Alle Verfahren laufen noch (Stand 20.05.2022). 

Darüber hinaus hat das OLG Dresden, in 3 Verfahren entscheidende Hinweisbeschlüsse erteilt, u.a. Az. 9a U 309/21. Das OLG Dresden hat am 28.03.2022 darauf hingewiesen, dass die BMW AG unseren Vortrag zu den unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht mehr hinreichend bestritten hat und ein pauschales Bestreiten auch nicht zulässig ist. Eine Entscheidung des OLG Dresden in diesem Fall steht noch an.

Wir prüfen auch Ihre Ansprüche schnell und unverbindlich in einer kostenlosen Erstberatung für Sie.

Das Landgericht Heilbronn verurteilt die BMW AG zu Schadensersatz. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie sich der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. 

Die Nachricht aus Heilbronn gleicht einer weiteren Sensation. Denn noch ist die Anzahl an verbraucherfreundlichen Urteilen gegen den Münchner Autobauer recht überschaubar. 

Das Urteil in Kürze

Der Vorsitzende Richter sah es nach ausreichend substituiertem Sachvortrag durch KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel unseres Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sei, die das Abgasreinigungssystem außerhalb eines Temperaturbereiches von 20 und 30 Grad Celsius nach und nach reduziere und schließlich ganz abschalte (Az. 9 O 62/20). Das bedeutet, dass das Abgasreduktionssystem nur in dem Temperaturbereich vollumfänglich arbeite, der für den Prüfstand unter Testbedingungen vorgegeben sei. Im Realbetrieb jedoch käme es zu einer erheblichen Überschreitung des Stickoxidausstoßes und einer unzulässigen Umweltbelastung. Die Funktionsweise dieses Systems wurde nach Ansicht des Gerichts von BMW auch nicht bestritten.

Die BMW AG wurde daher zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Euro 16.395,51 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basissatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt.

Die Vorgeschichte

Unser Mandant erwarb 2015 einen BMW-Diesel vom Typ 318d Touring mit einem Motor N47 und der Abgasnorm Euro 5 als Gebrauchtwagen zu einem Preis von knapp Euro 28.000,00 und einem Kilometerstand von 14.800 km. Das Fahrzeug unterlag keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Unsere Anwälte legten in ihrem Sachvortrag detailliert dar, dass sich BMW unter anderem einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung (sog. “Thermofenster”) bediene, und dass diese nicht dem Motorschutz diene, und somit unzulässig sei. Auch weitere Abschalteinrichtungen wurden vorgetragen, durch das Gericht aber nicht mehr geprüft, da schon alleine die temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ausreiche, um BMW haften zu lassen, so das Urteil.

Folgerichtig handelten die Verantwortlichen bei BMW nach Lesart des Gerichts sittenwidrig, denn alle Manipulationen, die Zulassungsbehörden und Kunden gleichermaßen täuschten, dienten allein der Gewinnmaximierung des Münchner Autobauers. BMW spare sich bewusst die Entwicklungskosten für eine rechtskonforme Steuerung der Abgasreinigung – auf Kosten der Allgemeinheit, so das Urteil. 

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerseite in jeder Hinsicht ausreichend und - wie betont - substantiiert entlang der vom BGH entwickelten Grundsätze vorgetragen habe.

Demgegenüber hätten die Anwälte von BMW, so der Vorsitzende Richter weiter, die Behauptungen aus dem Sachvortrag der Klägerseite nicht hinreichend substituiert bestritten. Sie hätten lediglich behauptet, dass eine unkontrollierte Schadstoffreduzierung bei niedrigen Temperaturen dem Motor schade und zu einem Ausfall desselben führen könne. 

Die Implementierung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung sei indes unstreitig. Nähere Darlegungen, weshalb gerade die auf den Prüfstand "zugeschnittene" Abschalteinrichtung aus Sicht der Verantwortlichen bei BMW technisch erforderlich gewesen sei, blieben jedoch aus. 

Ein einfaches Bestreiten der Sachbehauptungen der Klägerseite genüge aber nicht, bekräftigte das Gericht, um diese zu negieren. Deshalb sei nach Vortrag beider Parteien davon auszugehen, dass die Abgasrückführung des fraglichen Fahrzeugs nur im Temperaturbereich des Prüfstandes voll wirksam arbeite. Bei höheren oder niedrigeren Temperaturen hingegen nach und nach reduziert bzw. komplett abgeschaltet werde. 

Und dass eine solch betriebene Einrichtung auch für das Gericht nur den Schluss zuließe, dass die Entwicklungskosten für eine gesetzeskonforme Steuerung der Abgasrückführung gespart werden sollten. Es handle sich insofern eindeutig um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das abschließende Urteil. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BMW AG kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen. 

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Unsere Anwälte haben bereits mehrere positive Urteile an Landgerichten erstritten. Im April dieses Jahres erreichten wir am OLG Schleswig-Holstein schließlich einen Durchbruch in der Rechtsprechung im BMW Abgasskandal. 

Wir empfehlen allen BMW-Diesel-Haltern sich anwaltlich beraten zu lassen. Dies geht schnell und unkompliziert auf unserer Homepage www.kap-recht.de – dort kann jeder im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung seine Ansprüche prüfen lassen – und so der weiteren Wertminderung seines BMW Einhalt gebieten.

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Mit dem Urteil der Bundesrichter ist der Weg für Entschädigung für den Fahrzeug-Minderwert eines Diesel-Autos frei.

Geklagt hatte eine Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgas-Software. 

Im Rahmen des sogenannten “kleinen Schadensersatzanspruchs” verlangte sie von Volkswagen einen “Ersatz für den Fahrzeug-Minderwert” – ohne Rückgabe des Fahrzeugs.

Die Klägerin erwarb 2015 einen gebrauchten VW-Diesel mit Motor-Typ EA189 mit manipulierter Software, die dafür sorgte, dass die gesetzlich erlaubten Grenzwerte für Schadstoffemissionen nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, im realen Straßenverkehr wurden diese jedoch weit überschritten. Die Halterin verklagte VW u.a. auf Entschädigung (Ersatz) für den Fahrzeugminderwert. Während das Landgericht Rottweil als Erstinstanz die Klage noch abwies, gaben das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufung und der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 06.07.2021, az: VI ZR 40/20) der Klägerin recht. Das heißt, die Klägerin kann auch den kleinen Schadensersatz in Anspruch nehmen und das Auto behalten. 

BGH: Klägerin kann zwischen großem und kleinem Schadensersatz wählen

Nach Auffassung der Bundesrichter ist Volkwagen dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu gewähren. Und dabei habe sie grundsätzlich die Wahl zwischen dem sogenannten großen und dem kleinen Schadensersatz. Der Unterschied sei kurz erklärt.

Großer Schadensersatz: Die Klägerin bekommt den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsvorteile auf Grundlage der gefahrenen Kilometer erstattet. Im Gegenzug geht das Fahrzeug an den Hersteller zurück. 

Kleiner Schadensersatz: Die Klägerin könne aber stattdessen auch das Fahrzeug behalten und vom Hersteller den Betrag ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug – gemessen an dem (bedingt durch die Manipulation) objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat.

Bemessung kleiner Schadensersatz

Für die Bemessung des kleinen Schadensersatzes sei zunächst der Vergleich von der Leistung (hier das Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Eine Nutzungsentschädigung wird in dem Fall nicht angerechnet.

... mit Software-Update 

Im Fall, dass inzwischen ein Software-Update aufgespielt wurde, das die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt hat, sei dies bei der Bemessung des Minderwert-Ausgleichs zu berücksichtigen. Danach hebt nach Auffassung der Bundesrichter ein Software-Update offenbar den Wert des zuvor manipulierten Fahrzeugs, wobei womögliche Nachteile, die mit dem Software-Update verbundenen sein könnten, in die Bewertung des Minderwert-Ausgleichs einzubeziehen seien. 

Weitere Ersatzpflichten des Herstellers sind ausgeschlossen 

Die Bestimmung der Wertdifferenz zwischen dem objektiven Wert des Fahrzeugs und dem Kaufpreis zum Zeitpunkt des Erwerbs – unter Berücksichtigung eines getätigten Software-Updates – seien in einem individuellen Prozessverfahren festzustellen. In dem darin bemessenen Schaden seien Nachteile (durch die Software-Manipulation) sowie Vorteile (bei etwaigem Software-Update) bereits berücksichtigt, sodass kein Anspruch auf weitere Ersatzpflichten des Herstellers bestünden, so der BGH abschließend. 

In der Regel rangiert der kleine Schadensersatz unserer Erfahrung nach circa zwischen 15 und 25 Prozent des Kaufpreises, natürlich ohne Gewähr.

Die gute Nachricht liegt auf der Hand: Geschädigte im Diesel-Abgasskandal können auf Schadensersatz klagen und dennoch ihr Fahrzeug behalten.

KAP Rechtsanwälte begrüßen diesen großartigen Durchbruch in der Rechtsprechung, da er Verbrauchern eine Wahl einräumt. Denn nicht jeder möchte trotz Wertminderung sein Fahrzeug zurückgeben. Nicht jeder möchte und kann in Zeiten von - durch die Pandemie bedingten - Lieferengpässen Monate auf ein neues Fahrzeug warten.

Ein Verfahren auf Entschädigung für den Fahrzeugminderwert ohne Fahrzeugrückgabe ist eine sehr attraktive Alternative zum üblichen großen Schadenersatz mit Rückgabe des Fahrzeugs. 

Lassen Sie daher Ihre Ansprüche in einer kostenlosen Erstberatung prüfen. Wir stellen Ihnen Ihre Möglichkeiten mit allen Vor- und Nachteilen unverbindlich dar und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht.

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Die meisten Kreditverträge sind derart ungenügend in ihren Ausführungen, dass Kreditnehmer ihnen jederzeit widerrufen können.

Das haben die höchsten europäischen Richter in Luxemburg in mehreren Urteilen vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20) explizit klargestellt.

Wenn demnach in Verträgen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht wurden, dann ist ein Widerruf der Darlehen unbefristet möglich, sodass ein Verbraucher auch Jahre nach Abschluss eines Vertrages noch widerrufen kann. 

Widerruf als weitere Option für Entschädigung im Dieselskandal

Der Richterspruch ist besonders für Käufer eines Diesel-Autos interessant, die ihr Fahrzeug z.B. über die BMW Bank, die Volkswagen Bank, Audi Bank oder die Mercedes-Benz Bank finanziert haben, und Schadensersatzansprüche im Dieselskandal geltend machen wollen. Aber auch jede Finanzierung bei der eigenen Hausbank ist sehr wahrscheinlich von dem Urteil des EuGH betroffen. Ausnahmen sind lediglich Immobilienfinanzierungen, für die grundsätzlich andere Vorschriften gelten.

Die Vorteile des Widerrufs von Autokrediten

Bekanntlich bieten Autohäuser mit dem Erwerb gern auch einen Kredit zur Finanzierung des Autokaufs mit an, womit ein sogenanntes “verbundenes Geschäft” zustandekommt. Mit Widerspruch des Kredits löst ein Verbraucher nicht nur den Kreditvertrag auf, sondern kann zugleich das Auto an die Bank abgeben und bekommt im Gegenzug alle geleisteten Raten, inklusive einer möglichen Anzahlung zurück, und muss keine weiteren Raten oder Ablösungen mehr zahlen. Mit der Möglichkeit zum Widerruf des Finanzierungsvertrags kann folglich der gesamte Kauf rückgängig gemacht werden. 

Und es kommt noch besser: Die finanzierende Bank muss bei Widerruf den PKW zurücknehmen und kann von dem Käufer und Kreditnehmer allenfalls den linearen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer beanspruchen. Dies bedeutet, dass die Banken den hohen Wertverlust eines Neuwagens in den ersten Jahren tragen – und nicht der Käufer. 

Im Hinblick auf den Diesel-Abgasskandal kann ein Widerruf des Darlehens somit eine einfache und erfolgversprechende Option sein, um sich von einem manipulierten Auto zu trennen.

Zu den Vorwürfen 

Die Europarichter stellen klar, dass neben den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen insbesondere die Pflichtangaben der finanzierenden Banken unzureichend sind. Danach sind sie bei einem Verbraucherkredit zu folgenden Angaben im Darlehensvertrag verpflichtet:

• (1) es muss klar und deutlich angegeben sein, dass es sich um einen „verbundenen Kreditvertrag“ handelt und dass dieser Vertrag als ein befristeter Vertrag geschlossen worden ist
• (2) muss angegeben sein, dass mit der Begleichung des Kaufbetrages keine weiteren Zahlungen mehr fällig sind
• (3) ist die Angabe erforderlich, dass die Bank mit Ende der Verpflichtungen des Kreditnehmers die Pflicht zur Aushändigung des bezahlten Produkts hat 
• (4) der genaue Prozentsatz für den Verzugszins muss einfach zu finden angegeben sein, 
• (5) die Höhe der Verzugszinsen und die Berechnungsmethode zur Anpassung des Verzugszinssatzes müssen angegeben sein
• (6) die Häufigkeit der Änderung des Basiszinssatzes
• (7) Details zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – d.h. die Methode für die Berechnung der Entschädigung, die bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällig würde – muss klar und verständlich dargestellt sein
• (8) wesentliche Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren offen in allen Details 
• (9) Angaben zu Verfahrenskosten ( – d.h. ein bloßer Verweis auf eine Internetplattform oder ein anderes Dokument, in dem die genauen Modalitäten beschrieben sind, reicht nicht (mehr) aus)    

Mit “klar und verständlich” meinen die Richter für einen “normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” leicht verständlich dargestellt. Der Verbraucher muss beispielsweise aufgrund der vorgefundenen Angaben in der Lage sein, den Verzugszinssatz leicht selbst zu berechnen. Eine pauschale Angabe des Verzugszinssatzes von z.B. “fünf Prozent über dem Basissatz” ist danach unzulässig.

Ist eine dieser Pflichtangaben missverständlich formuliert oder fehlt ganz, und wurde nicht nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt (siehe unten genannte Beispiele), kann der Darlehensvertrag widerrufen werden – auch weit über die 14-tägige Widerrufsfrist hinaus. 

Millionen von Kreditverträge jetzt widerrufbar 

Nahezu jeder Darlehensvertrag wird demnach widerrufbar sein, denn unzureichende Angaben dürften fast alle Banken in ihren Darlehensverträgen machen. Ausgenommen sind wie gesagt lediglich Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Darüber hinaus werden infolge unzureichender Angaben weder das Widerrufsrecht verwirkt, noch wird es rechtsmissbräuchlich ausgeübt, so der EuGH weiter, sondern ist unbefristet möglich. 

Zur Vorgeschichte

Anlass, den EuGH anzurufen, waren gleich mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg zu Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen, die der Bundesgerichtshof zuvor wenig verbraucherfreundlich entschieden hatte – und die die Europarichter mit ihrem aktuellen Urteil korrigierten. Konkret ging es um Kreditverträge der BMW Bank, der Volkswagen Bank sowie der Skoda-Bank. 

Darin moniert der EuGH folgende Klauseln mit folgenden Wortlauten: 

„Nach einer Vertragskündigung werden wir Ihnen den gesetzlichen Verzugszinssatz in Rechnung stellen. Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.“

Im Formblatt "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ den Wortlaut:

„Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgesetzt.“

Sowie in der Klausel zur sog. Vorfälligkeitsentschädigung den Wortlaut:

“Für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden kann die Bank eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:

– ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau,

– die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

– den der Bank entgangenen Gewinn,

– den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie

– die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.“

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Wir begrüßen die deutlich verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. Denn mit ihr eröffnet sich eine weitere Möglichkeit, angemessene Schadensersatzansprüche zu realisieren. Doch auch im Fall eines Widerspruchs geht ohne anwaltliche Unterstützung nichts, denn aller Rechtsprechung zum Trotz: Autobanken lassen ihre Kunden oft auch weiterhin mit ihren Ansprüchen abblitzen.

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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Die Umweltorganisation erhebt ihre Klage wegen Untätigkeit in Bezug auf temperaturgesteuerte und sonstige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen der BMW AG

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtet werden, die Zulassungen für drei BMW-Diesel-Modelle zurückzunehmen, oder einen verpflichtenden Rückruf anzuordnen. Auslöser des Schrittes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind aktuelle Messungen, die sie an den BMW-Modellen im Realbetrieb vorgenommen hat. 

Untersucht wurden der BMW X3 xDrive20d (Euro 5), der M550d (Euro 6) und der BMW 750d xDrive (Euro 6). Die DUH fordert die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen in den Diesel-Modellen, sowie die Beseitigung der konstruktiven Mängel der Abgasreinigung. 

Besonders auffällig waren die Messwerte des BMW X3 xDrive20d. Hier lagen die gesundheitsschädlichen Stickoxide zwischen dem 4,5- bis zu 13-fachen des gesetzlichen Grenzwertes. Danach wurden Stickoxidwerte von bis zu 2.395 mg/km festgestellt. Selbst der Durchschnittswert lag bei 1.564 mg/km. Erlaubt sind für Schadstoffnorm Euro 5 aber nur maximal 180 mg/km. 

Auch bei den BMW-Modellen M550d und 750d xDrive mit Euro 6 zeigten die Messungen im realen Betrieb viel zu hohe Emissionen. Beim M550d etwa stiegen sie selbst nach einem offiziellen Software Update durch die BMW AG auf einen Höchstwert von 895 mg/km. Beim BMW 750d xDrive lag der Höchstwert bei 727 mg/km. Bei Euro 6 ist jedoch der Grenzwert 80 mg NOx/km gesetzlich vorgeschrieben. Ursächlich für die mehrfachen Überschreitungen seien auch bei den Modellen konstruktionsbedingte Mängel, sowie die rechtswidrige Abschaltung der Abgasreinigung. Folglich dürften alle drei Fahrzeugtypen laut europäische Verordnung (EG) 715/2007 und 692/2008 gar nicht in Betrieb sein. 

Die DUH ist bislang die einzige Umweltorganisation, die mit sogenannten PEMS-Messgeräten die realen NOx-, CO2-Werte ermitteln kann. – Und auch: Mit welchen Techniken und bei welchen Temperaturen die Wirksamkeit der Abgasreinigung bei Fahrzeugen reduziert wird. 

Die Umweltorganisation leitet ihre Messwerte und klare Hinweise auf das Vorhandensein von Abschalteinrichtungen an die entsprechenden Institutionen und Behörden weiter. – So auch dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch bislang habe die Behörde des Bundesverkehrsministeriums aus den Messungen und Hinweisen nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, so die DUH. Vielmehr habe sich das KBA jahrelang geweigert, den Ursachen für die längst bekannten Grenzwertüberschreitungen auf den Grund zu gehen und diese zu unterbinden. Mehr noch: Auch in Verfahren geschädigter Diesel-Kunden vor Gericht hielt das KBA bislang eine schützende Hand über den Münchner Autobauer. Dennoch haben inzwischen einige Gerichte gegen BMW geurteilt bzw. festgestellt, dass den Anschuldigungen der Kläger durch Sachverständige nachzugehen ist. So zuletzt die Oberlandesgerichte Schleswig, Köln und Bremen. Die Chancen auf Schadensersatz vor Gericht steigen also. 

Der Verlauf des Verfahrens dürfte hohe Aufmerksamkeit auf sich ziehen – und dessen Ergebnisse mit Spannung erwartet werden.

KAP Rechtsanwälte empfehlen eine konsequente Verfolgung Ihrer Rechte als Verbraucher – und helfen Ihnen dabei. Ob Sie nun von der Rückrufaktion betroffen sind oder nicht, spielt keine Rolle. Denn nach Ansicht des BGH können betroffene Autofahrer auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn das Fahrzeug nicht vom KBA beanstandet wurde. Ein Rückruf ist also keine Voraussetzung für die Geltendmachung von  Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal. 

Lassen Sie Ihre Ansprüche ganz einfach, unverbindlich und kostenfrei im Rahmen unseres Diesel-Check prüfen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können.

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Das OLG Bremen ordnet interdisziplinäres Gutachten an. Die Ergebnisse sind für alle Verfahren, die den Motor N47 betreffen, von großer Bedeutung

Das Gutachten von zwei Sachverständigen soll der Behauptung eines Klägers nachgehen, dass in seinem BMW X1 eine Software für die Abgasmanipulation verbaut sei (Az. 1 U 31/20).

Dabei sollen ein IT-Spezialist als Sachverständiger für die Software-Auswertung sowie ein Sachverständiger für fahrzeugtechnische Fragen eng zusammenarbeiten. Nach den Software-Auswertungen des IT-Sachverständigen wird der fahrzeugtechnische Sachverständige diese in enger Abstimmung durch Tests auf einem Prüfstand verifizieren. Die Ergebnisse beider Fachleute werden mit Spannung erwartet, da sie u.a. die Übertragbarkeit bestehender Untersuchungsergebnisse auch auf andere Motorentypen zum Gegenstand haben werden.   

Zum Hintergrund

Der Kläger hatte seinen BMW X1 – mit einem Dieselmotor vom Typs N47 (Euro 5) – 2013 als Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 39.000,00 Euro erworben. Das Landgericht Bremen hatte zuvor die Klage des BMW-Fahrers auf Schadensersatz mit der Begründung abgewiesen, dass der Sachvortrag zur Manipulation des Fahrzeugs nicht substantiiert sei. 

Ganz anders jetzt das Oberlandesgericht. 

Die Klägerseite hatte folgenden Sachverhalt vor Gericht vorgetragen: Das Fahrzeug sei mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, die dafür sorge, dass der Ausstoß an Stickoxiden nur auf dem Prüfstand optimiert werde – die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte außerhalb desselben jedoch deutlich überschritten werden. Dies gehe aus den Ergebnissen folgender Untersuchungen hervor:

• Nach Bericht der Untersuchungskommission “Volkswagen” des Deutschen Bundestages wurde bei einem BMW 530 3.0 (Euro 6) der zulässige NOx-Grenzwert um bis das Dreifache überschritten.
• Des Weiteren hat das Emissions-Kontroll-Institut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei Messungen im realen Straßenbetrieb festgestellt, dass bei einem BMW 320 d (Euro 6) die NOx-Werte deutlich überschritten wurden.
• Auch Tests von Euro 5- und Euro 6-Diesel des Bundesumweltamtes mit der Technischen Universität Graz ergaben, dass die getesteten Fahrzeuge die Grenzwerte nur im Prüfzustand einhielten, im Realbetrieb jedoch massiv überschritten.
• Und bei Messungen der Universität Graz wurden bei einem BMW 320 d mit einem Motor N47 – wie dem des Klägers – ein NOx-Ausstoß von 651 mg/km festgestellt. Der zulässige Grenzwert der Euro 5-Norm liegt bei 180 mg/km.

Diese zum Teil erheblichen Überschreitungen der zulässigen Schadstoffwerte lassen sich unserer Ansicht nach nur mit dem Vorhandensein von Abschalteinrichtungen erklären, die nach Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 unzulässig sind. Folgerichtig ist die Typgenehmigung für die Modelle erschlichen und Behörden und Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten BMW-Modelle sittenwidrig getäuscht worden. Daher haben wir für den Mandanten Schadensersatz plus Verzugszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs beantragt.

Zur Berufung am Oberlandesgericht Bremen

Das hanseatische Oberlandesgericht Bremen griff in der Revision den Sachverhalt und die Anhaltspunkte des Klägervortrags erneut auf und beschloss die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Entscheidung, dass zwei Gutachter verschiedener Fachbereiche herangezogen werden, gilt als äußerst vielversprechend. 

Wenn die konkreten Ergebnisse der Sachverständigen den Sachvortrag von KAP Rechtsanwälte stützen – wovon wir ausgehen –, hat dies selbstverständlich Signalwirkung für alle Verfahren zum Dieselmotor N47.

Beide Sachverständigen haben acht Monate ab Eingang der Akten Zeit, ihr interdisziplinäres Gutachten zum Motortyp N47 zu erstellen. 

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Bereits im April dieses Jahres haben unsere Anwälte am OLG Schleswig-Holstein einen Durchbruch in der Rechtsprechung im BMW Abgasskandal erreicht. Weitere positive Urteile an Landgerichten folgten. Wir sind positiv gestimmt und bleiben für unsere Mandanten weiter hartnäckig dran. Lassen auch Sie sich nicht durch Update Angebote Ihres Herstellers hinhalten, sondern machen Sie Ihre Rechte als Verbraucher geltend. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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Es ist das bundesweit dritte Urteil überhaupt gegen BMW

Das LG Dresden verurteilt BMW zu gut 41.000 Euro Schadensersatz. Die Richterin sieht es nach Sachvortrag der KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel eines Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, und sich damit der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. Der Neu-Kaufpreis des BMW vom Typ 525d (Euro 6) wird unter Nutzungsabzug rückabgewickelt.

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Nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts sind die dem Urteil zugrunde liegenden Vorschriften, die BMW verletzt hat, eindeutig

Das Landgericht nimmt eindeutig Stellung und verurteilt die BMW AG zu Euro 30.237 Schadensersatz. Darüber hinaus kann der Kläger Verzugszinsen in Höhe von 42.000 Euro verlangen (Az. 20 O 157/20).

Geklagt hatte ein Eigentümer eines BMW X5 Diesel mit Motortyp N57 (3.0 Liter Motor) und Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seiner Motorsteuerung. Die Einrichtung dient nach unserer Auffassung dazu, die Schadstoffausstöße des Fahrzeugs so zu optimieren, dass die Grenzwerte nur unter Testbedingungen eingehalten werden. Unter normalen Umständen emittiert das Fahrzeug erheblich mehr Schadstoffe, insbesondere Stickoxide. Der Grenzwert für Stickoxid von 180 mg/km wird außerhalb des NEF-Zyklus massiv überschritten.

BMW ist - wie üblich - vor Gericht der Ansicht, dass BMW Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 bis Euro 6c nur so beschaffen sein müssen, dass die Grenzwerte nur bei Messungen auf dem Prüfstand eingehalten werden müssten, die Grenzwerte außerhalb des Prüfstandes aber nicht zwingend einzuhalten seien. Die Anwälte des Autobauers behaupteten weiter, dass etwaige real vorliegende Emissionen für Fahrzeuge dieser Schadstoffklassen kein lndiz für unzulässige Abschalteinrichtungen seien. Dass der streitgegenständliche X5 außerhalb des Prüfstandes die Euro 5 Grenzwerte z.B. an Stickoxiden deutlich überschreitet, haben die Anwälte von BMW nicht in Frage gestellt, sondern zugestanden. Die Argumentation von BMW: Die BMW Fahrzeuge seien nach dem NEFZ anhand konkret definierter Parameter getestet worden und hätten entsprechende Typgenehmigungen erhalten. Emissionen im Realbetrieb seien kein Maßstab und insofern irrelevant für diese Fahrzeuge.

Der Stuttgarter Richter sieht dies entschieden anders und verweist auf die eindeutige Rechtsprechung des EuGH und BGH: „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die in der Verordnung (EG) Nr. 71512007 genannten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten (EuGH Urteil vom 13.12.2018, BGH Beschluss vom 08.01.2019, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache des EUGH C-693/18 und LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2021). 

Für die Richtigkeit dieser Auslegung spreche zunächst der unmissverständliche Wortlaut der Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs.2 Unterabsatz 2 und Art.5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Als unmittelbar geltendes Unionsrecht nehmen insbesondere diese Normen die Hersteller direkt in die Pflicht“, heißt es im Urteil.

Nach Vorlage der gegebenen Emissionsmesswerte werde evident, dass die BMW AG bei der Entscheidung, Abschalteinrichtungen zu verwenden, es in Kauf nahm, dass ihre Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb massiv überschreiten. In der Urteilsbegründung heißt es weiter, der Kläger habe gemäß § 823 Abs. 2 BGB i,V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art.  Abs. I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anspruch auf Schadensersatz. Dem Kläger sei Schaden entstanden, weil das Fahrzeug beim Kauf nicht den o.g. Vorgaben nach Art. 4 ff entsprach. Das Nichteinhalten der genannten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 begründe die konkrete Gefahr, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit widerrufen werden könnte, weil es die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BMW AG kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Lassen auch Sie sich nicht durch Update Angebote Ihres Herstellers hinhalten, sondern machen Sie Ihre Rechte als Verbraucher geltend. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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Sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht? Zur grundsätzlichen Klärung dieser Frage ist jetzt der EuGH aufgerufen.

KAP Rechtsanwalt Thorsten Krause dazu im Interview:

KAP Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal. Sie vertritt über 10.000 laufende Fälle. Seit 2017 klagt sie erfolgreich an diversen Gerichten bis zum BGH - und jetzt liegt in einem ihrer Verfahren eine Vorlage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.

Worum geht es in der EuGH Vorlage?

Gegenstand der EuGH Vorlage, die die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erreicht hat, ist die Entscheidung über die Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen von Diesel-Autobauern. Die Motorsoftware der Fahrzeuge steuert die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Bei der Vorrichtung würden jedoch gefährliche Stickoxide in den Abgasen nur in einem Temperaturbereich zwischen 20° bis 30° Grad Celsius reduziert, so der Vorwurf. Diese Temperaturverhältnisse liegen aber in vielen Ländern zum Großteil nicht vor. Außerhalb dieses Temperaturbereichs funktioniere die Abgasminderung weniger gut beziehungsweise gar nicht, was zur Folge hat, dass diese Fahrzeuge die zulässigen Schadstoffgrenzen für EURO 5 und EURO 6 um ein Vielfaches überschreiten.

Abschalteinrichtung als Motorschutz?

Die Autoindustrie verwendet diese Einrichtung seit Jahren. Sie behauptet, diese gelte als Standard, diene dem Motor- und Bauteilschutz und sei damit durch die EU-Verordnung VO 715/2007 (EG) gedeckt — Umweltrechtler und Fachleute im Bundesumweltministerium hingegen monieren, dass diese Ausnahmen im EU-Abgasregelwerk nicht existierten und vielmehr der Verschleierung von Abschalteinrichtungen als dem Motorschutz diene. Auch in unseren Verfahren für klagende Mandanten stellten wir fest, dass die Hersteller den behaupteten Motorschutz nicht näher definieren oder beweisen. Sollte der EuGH diese Abschalteinrichtungen als unzulässig erklären, dürfte das Urteil große Bedeutung für die Automobilbranche haben. Denn es hätte Auswirkungen auf zahlreiche Prozesse von Kunden gegen Autohersteller.

Von der Entscheidung dürfte vor allem der bayerische Autohersteller BMW betroffen sein. Denn zugrunde liegt ein Fall, in dem die Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen BMW decken soll. Deshalb werden insbesondere diese Messwerte zur Prüfung des EuGH vorgelegt.

BMW hatte erklärt, dass unerlaubte Abschalteinrichtungen, die der gezielten Manipulation von Abgasemissionen dienten, bei Fahrzeugen der BMW Group nicht verwendet werden. Im Fall, dass die europäischen Richter die technischen Maßnahmen als unzulässig erklären,
wäre dies ein Meilenstein in den Verfahren gegen BMW. Schadenersatzansprüche könnten dann deutlich leichter geltend gemacht werden.

Der EuGH entscheidet des Weiteren, ob im Fall einer Unzulässigkeit die “drittschützende Norm” verletzt wird. Diese würde neben dem Schutz öffentlich-rechtlicher Interessen auch dem Interesse einzelner Personen oder Personengruppen dienen und ihnen die Durchsetzung ihrer Interessen vereinfachen. Konkret würde in dem Fall ein Handeln auch ohne Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit genügen, um Schadenersatzansprüche zu erwirken.

Wie steht es um sogenannte “Deliktszinsen”?

Auch das Thema "Deliktszinsen" liegt den Europarichtern zur Entscheidung vor. Bei einem positiven Bescheid würden vom Dieselskandal betroffenen Käufern über einen Schadenersatz hinaus ein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zustehen. Dies könnte ein paar Tausend Euro mehr bedeuten.

Achtung Verjährung

Besondere Brisanz gewinnt die Entscheidung des EuGH vor dem Hintergrund möglicher Verjährung. Wer abwartet, bis der EuGH entschieden hat, könnte ein Zeitproblem bekommen. Daher sollten Betroffene so zeitnah wie möglich ihre Ansprüche prüfen lassen. Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft Ihnen dabei: Fragen zur Verjährung prüfen wir gerne kostenfrei im Rahmen eines Diesel-Check oder Neu: Benziner-Check.

Wir von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind vom Umfang und Inhalt der EuGH Vorlage begeistert. Die Klärung dieser Fragen durch den EuGH ist aus unserer Sicht dringend erforderlich und die aktuelle Tendenz des EuGH aus der letzten Stellungnahme der Generalanwältin lässt erwarten, dass die Entscheidung des EuGH in Richtung der Verbraucher gehen dürfte.

Die EuGH Vorlage ist insofern von erheblicher Bedeutung für die Diesel-Verfahren, da hier Fragen geklärt werden sollen, die nationale Gerichte, allen voran der BGH, bislang zu Lasten der Verbraucher entschieden hat. So hat er entschieden, dass sich Verbraucher Nutzungen für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen müssen, was den Schadensersatz reduziert und dazu führt, dass die Hersteller einen Verstoß gegen die Zulassungsvorschriften praktisch „ungestraft“ vornehmen können.

Hierzu muss der EuGH nun entscheiden, ob dies richtig ist, oder ob nicht vor dem Hintergrund der effektiven Rechtsdurchsetzung eine Sanktion gegen die Hersteller in der Art erforderlich ist, dass die Hersteller den vollen Kaufpreis erstatten müssen.

Gleiches gilt für die Deliktszinsen, die der BGH abgelehnt hat, die nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart aber zu zahlen sind. Wenn die Ansichten des LG Stuttgart bestätigt werden, bedeutet das, dass Halter der allermeisten Diesel-Fahrzeuge einen erheblichen
Schadensersatzanspruch geltend machen können, denn die temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ist in praktisch allen neueren Diesel-Fahrzeugen enthalten. Für den Einzelnen kann eine solche Entscheidung des EuGH einen Unterschied von mehreren Tausend Euro ausmachen — was für die Hersteller natürlich in Summe deutlich höhere Beträge bedeutet.

Besonders freut uns natürlich auch, dass der Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit einem BMW ergangen ist, da BMW sich ja nach wie vor auf den Standpunkt stellt, nicht manipuliert zu haben.

KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - über uns

Als bundesweit erste Kanzlei konnten wir als wichtige Zwischenschritte zum Erfolg für unsere Mandanten gerichtliche Hinweise und Beweisbeschlüsse gegen die BMW Group und Daimler AG und natürlich auch die nun erfolgte Vorlage an den EuGH erzielen. Die anstehenden Grundsatzentscheidungen des EuGH werden für eine deutliche Rechtssicherheit in den Diesel-Verfahren sorgen.

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Historischer Durchbruch in der Rechtsprechung im Abgasskandal gegen den Münchner Autokonzern

Einem Paukenschlag gleich schreibt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Rechtsgeschichte. 

Als erstes Oberlandesgericht (OLG) überhaupt hebt es ein Urteil zugunsten BMW auf und verweist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurück. Nach  Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts sind die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf des KraftfahrtBundesamtes (KBA) so deutlich, dass ein Sachverständiger nun klären muss, wie es zu den erheblichen Abweichungen der Schadstoffwerte innerhalb und außerhalb des Prüfstandes kommt. Stellt der Sachverständige die Abschalteinrichtung fest, wird BMW haften müssen, so deutet es das Oberlandesgericht in dem Urteil an.

Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von der Klägerseite vorgetragenen Argumente ausreichend dargelegt sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedensten Gutachten* beruhen.

Besonderes Highlight: Die Tatsache, dass das KBA in einem Schreiben an Gerichte feststellt, dass es bei dem betreffenden Motor (N47) nicht von einer Manipulation ausgehe, beeindruckte das Gericht bei seiner Entscheidung nicht. Vielmehr ordnete es unmissverständlich an, dass jetzt ein  Sachverständiger unseren Ausführungen nachgehen muss.
Insofern bezieht das OLG eindeutig konträre Stellung zu der bisherigen Lesart und Haltung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Abgasskandal bei BMW.

In der Urteilsbegründung heißt es

Behauptung und Sachvortrag der Klägerpartei seien hinreichend substantiiert, um eine erneute Beweisaufnahme zu veranlassen, so die OLG-Richter. Es sei Aufgabe des Richters am Landgericht in die Beweisaufnahme einzutreten und ggf. Sachverständige zu berufen. Die Beweisaufnahme könne hier nicht Aufgabe des Klägers sein, weil dieser nicht über die notwendigen Einblicke verfüge. In dem Fall könne daher bereits ein Anhaltspunkt gegeben
sein, wenn andere KFZ-Modelle mit dem gleichen Motor einem Rückruf durch das KBA unterlägen. Die Messungen zu den Grenzwertüberschreitungen im Realbetrieb, die die Klägerseite vorgelegt habe, seien ein solch greifbarer Anhaltspunkt für die von ihm behauptete Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung.

Sollten die genannten Voraussetzungen für eine Haftung bestehen, dann stünde dem Kläger Schadensersatz zu. Dies abschließend zu klären, sei jetzt erneut Aufgabe des Landgerichts, das dem Kläger nunmehr ausreichend rechtliches Gehör verschaffen müsse, denn es habe den Vortrag des Klägers zu einer Sittenwidrigkeit des Verhaltens von BMW zu Unrecht als nicht substantiiert angesehen (Az. 1 U 94/20).

Gegenstand der Klage gegen BMW

Geklagt hat ein Halter eines BMW X1 mit einem Diesel-Motor N47 und der Abgasnorm Euro 5, weil – so der Vorwurf – BMW in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut hat, die den Schadstoffausstoß im Prüfzustand senkt. Im realen Fahrbetrieb jedoch haben unabhängige Tests erhebliche Überschreitungen der Stickoxid-Emissionen feststellen können. Wir fordern in dem Verfahren daher für den Mandanten Schadensersatz wegen sittenwidriger und vorsätzlicher Täuschung gegen Rückgabe des BMW.

In der ersten Instanz am Landgericht Lübeck wurde die Klage noch abgewiesen, das Landgericht sah keine Haftung von BMW, jetzt folgte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht als der nächsthöheren mit seinem klaren verbraucherfreundlichen Urteil.

Dieses Urteil ist wegweisend, denn es folgt den jüngsten Rechtsprechungen von BGH und EuGH. Es gilt für alle Dieselfahrzeuge mit Euro 5-Norm als Präzedenzfall, vor allem für die Verfahren gegen BMW. Die vorgelegten Messungen, zeigen nach unserer Auffassung deutlich, dass es sich bei den Manipulationen nicht um Einzelfälle handelt, die auf bestimmte Modelle beschränkt sind, sondern grundsätzlich die gesamte Flotte des Herstellers betreffen, – d.h., dass bei ihr im Prüfzustand die Stickoxid-Grenzwert eingehalten, unter allen anderen Bedingungen jedoch massiv überschritten werden. – Auf Kosten der Umwelt und Gesundheit.

* Die Messungen beruhen u.a. auf Ergebnissen des Umweltbundesamtes, der TU Graz und des Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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