BMW Abgasskandal

Das OLG Bremen ordnet interdisziplinäres Gutachten an. Die Ergebnisse sind für alle Verfahren, die den Motor N47 betreffen, von großer Bedeutung

Das Gutachten von zwei Sachverständigen soll der Behauptung eines Klägers nachgehen, dass in seinem BMW X1 eine Software für die Abgasmanipulation verbaut sei (Az. 1 U 31/20).

Dabei sollen ein IT-Spezialist als Sachverständiger für die Software-Auswertung sowie ein Sachverständiger für fahrzeugtechnische Fragen eng zusammenarbeiten. Nach den Software-Auswertungen des IT-Sachverständigen wird der fahrzeugtechnische Sachverständige diese in enger Abstimmung durch Tests auf einem Prüfstand verifizieren. Die Ergebnisse beider Fachleute werden mit Spannung erwartet, da sie u.a. die Übertragbarkeit bestehender Untersuchungsergebnisse auch auf andere Motorentypen zum Gegenstand haben werden.   

Zum Hintergrund

Der Kläger hatte seinen BMW X1 – mit einem Dieselmotor vom Typs N47 (Euro 5) – 2013 als Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 39.000,00 Euro erworben. Das Landgericht Bremen hatte zuvor die Klage des BMW-Fahrers auf Schadensersatz mit der Begründung abgewiesen, dass der Sachvortrag zur Manipulation des Fahrzeugs nicht substantiiert sei. 

Ganz anders jetzt das Oberlandesgericht. 

Die Klägerseite hatte folgenden Sachverhalt vor Gericht vorgetragen: Das Fahrzeug sei mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, die dafür sorge, dass der Ausstoß an Stickoxiden nur auf dem Prüfstand optimiert werde – die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte außerhalb desselben jedoch deutlich überschritten werden. Dies gehe aus den Ergebnissen folgender Untersuchungen hervor:

• Nach Bericht der Untersuchungskommission “Volkswagen” des Deutschen Bundestages wurde bei einem BMW 530 3.0 (Euro 6) der zulässige NOx-Grenzwert um bis das Dreifache überschritten.
• Des Weiteren hat das Emissions-Kontroll-Institut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei Messungen im realen Straßenbetrieb festgestellt, dass bei einem BMW 320 d (Euro 6) die NOx-Werte deutlich überschritten wurden.
• Auch Tests von Euro 5- und Euro 6-Diesel des Bundesumweltamtes mit der Technischen Universität Graz ergaben, dass die getesteten Fahrzeuge die Grenzwerte nur im Prüfzustand einhielten, im Realbetrieb jedoch massiv überschritten.
• Und bei Messungen der Universität Graz wurden bei einem BMW 320 d mit einem Motor N47 – wie dem des Klägers – ein NOx-Ausstoß von 651 mg/km festgestellt. Der zulässige Grenzwert der Euro 5-Norm liegt bei 180 mg/km.

Diese zum Teil erheblichen Überschreitungen der zulässigen Schadstoffwerte lassen sich unserer Ansicht nach nur mit dem Vorhandensein von Abschalteinrichtungen erklären, die nach Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 unzulässig sind. Folgerichtig ist die Typgenehmigung für die Modelle erschlichen und Behörden und Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten BMW-Modelle sittenwidrig getäuscht worden. Daher haben wir für den Mandanten Schadensersatz plus Verzugszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs beantragt.

Zur Berufung am Oberlandesgericht Bremen

Das hanseatische Oberlandesgericht Bremen griff in der Revision den Sachverhalt und die Anhaltspunkte des Klägervortrags erneut auf und beschloss die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Entscheidung, dass zwei Gutachter verschiedener Fachbereiche herangezogen werden, gilt als äußerst vielversprechend. 

Wenn die konkreten Ergebnisse der Sachverständigen den Sachvortrag von KAP Rechtsanwälte stützen – wovon wir ausgehen –, hat dies selbstverständlich Signalwirkung für alle Verfahren zum Dieselmotor N47.

Beide Sachverständigen haben acht Monate ab Eingang der Akten Zeit, ihr interdisziplinäres Gutachten zum Motortyp N47 zu erstellen. 

KAP Rechtsanwälte gilt als führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Bereits im April dieses Jahres haben unsere Anwälte am OLG Schleswig-Holstein einen Durchbruch in der Rechtsprechung im BMW Abgasskandal erreicht. Weitere positive Urteile an Landgerichten folgten. Wir sind positiv gestimmt und bleiben für unsere Mandanten weiter hartnäckig dran. Lassen auch Sie sich nicht durch Update Angebote Ihres Herstellers hinhalten, sondern machen Sie Ihre Rechte als Verbraucher geltend. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um alles Übrige.

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Es ist das fünfte Urteil in Folge, das im Abgasskandal überhaupt gegen BMW erreicht werden konnte

Das LG München I verurteilt BMW in einem Versäumnisurteil zu 32.170 Euro Schadensersatz. Hinzu kommen weitere 8.423 Euro Deliktzinsen für den Mandanten von KAP Rechtsanwälte. Im Gegenzug hat der Kläger sein Diesel Fahrzeug zurückzugeben. Die BMW AG hat laut Urteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (Az. 2 O 3692/21).

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. BMW kann binnen zwei Wochen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Wird dieser nicht eingereicht, kann der Prozess allein auf Grundlage des Sachvortrags von KAP Rechtsanwälte entschieden und das Urteil rechtskräftig werden.

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen BMW X3 Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und einem N47 Motor. KAP Rechtsanwälte haben in der Klage Messwerte vorgelegt, die darstellen, dass die Schadstoffemissionen außerhalb des Prüfstandes deutlich über den Grenzwerten liegen. Zwar handelt es sich bei dem Urteil “nur” um ein Versäumnisurteil, das in erster Linie ergangen ist, weil BMW sich vor Gericht nicht gegen die Klage verteidigt hat. Ein solches Versäumnisurteil setzt jedoch auch voraus, dass das Gericht die Klage für sich genommen für schlüssig hält.

KAP Rechtsanwälte ist eine führende Kanzlei in den Verfahren gegen den Münchner Automobilhersteller. Lassen auch Sie sich nicht weiter durch Update Angebote Ihres Herstellers hinhalten, sondern machen Sie Ihre Rechte als Verbraucher geltend. Sprechen Sie uns an – wir prüfen Ihre Ansprüche im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und kümmern uns ggf. um Ihren Rechtsschutz.

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Nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts sind die dem Urteil zugrunde liegenden Vorschriften, die BMW verletzt hat, eindeutig

Das Landgericht nimmt eindeutig Stellung und verurteilt die BMW AG zu Euro 30.237 Schadensersatz. Darüber hinaus kann der Kläger Verzugszinsen in Höhe von 42.000 Euro verlangen (Az. 20 O 157/20).

Geklagt hatte ein Eigentümer eines BMW X5 Diesel mit Motortyp N57 (3.0 Liter Motor) und Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seiner Motorsteuerung. Die Einrichtung dient nach unserer Auffassung dazu, die Schadstoffausstöße des Fahrzeugs so zu optimieren, dass die Grenzwerte nur unter Testbedingungen eingehalten werden. Unter normalen Umständen emittiert das Fahrzeug erheblich mehr Schadstoffe, insbesondere Stickoxide. Der Grenzwert für Stickoxid von 180 mg/km wird außerhalb des NEF-Zyklus massiv überschritten.

BMW ist - wie üblich - vor Gericht der Ansicht, dass BMW Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 bis Euro 6c nur so beschaffen sein müssen, dass die Grenzwerte nur bei Messungen auf dem Prüfstand eingehalten werden müssten, die Grenzwerte außerhalb des Prüfstandes aber nicht zwingend einzuhalten seien. Die Anwälte des Autobauers behaupteten weiter, dass etwaige real vorliegende Emissionen für Fahrzeuge dieser Schadstoffklassen kein lndiz für unzulässige Abschalteinrichtungen seien. Dass der streitgegenständliche X5 außerhalb des Prüfstandes die Euro 5 Grenzwerte z.B. an Stickoxiden deutlich überschreitet, haben die Anwälte von BMW nicht in Frage gestellt, sondern zugestanden. Die Argumentation von BMW: Die BMW Fahrzeuge seien nach dem NEFZ anhand konkret definierter Parameter getestet worden und hätten entsprechende Typgenehmigungen erhalten. Emissionen im Realbetrieb seien kein Maßstab und insofern irrelevant für diese Fahrzeuge.

Der Stuttgarter Richter sieht dies entschieden anders und verweist auf die eindeutige Rechtsprechung des EuGH und BGH: „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die in der Verordnung (EG) Nr. 71512007 genannten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten (EuGH Urteil vom 13.12.2018, BGH Beschluss vom 08.01.2019, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache des EUGH C-693/18 und LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2021). 

Für die Richtigkeit dieser Auslegung spreche zunächst der unmissverständliche Wortlaut der Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs.2 Unterabsatz 2 und Art.5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Als unmittelbar geltendes Unionsrecht nehmen insbesondere diese Normen die Hersteller direkt in die Pflicht“, heißt es im Urteil.

Nach Vorlage der gegebenen Emissionsmesswerte werde evident, dass die BMW AG bei der Entscheidung, Abschalteinrichtungen zu verwenden, es in Kauf nahm, dass ihre Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb massiv überschreiten. In der Urteilsbegründung heißt es weiter, der Kläger habe gemäß § 823 Abs. 2 BGB i,V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art.  Abs. I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anspruch auf Schadensersatz. Dem Kläger sei Schaden entstanden, weil das Fahrzeug beim Kauf nicht den o.g. Vorgaben nach Art. 4 ff entsprach. Das Nichteinhalten der genannten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 begründe die konkrete Gefahr, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit widerrufen werden könnte, weil es die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BMW AG kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

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Historischer Durchbruch in der Rechtsprechung im Abgasskandal gegen den Münchner Autokonzern

Einem Paukenschlag gleich schreibt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Rechtsgeschichte. 

Als erstes Oberlandesgericht (OLG) überhaupt hebt es ein Urteil zugunsten BMW auf und verweist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurück. Nach  Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts sind die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf des KraftfahrtBundesamtes (KBA) so deutlich, dass ein Sachverständiger nun klären muss, wie es zu den erheblichen Abweichungen der Schadstoffwerte innerhalb und außerhalb des Prüfstandes kommt. Stellt der Sachverständige die Abschalteinrichtung fest, wird BMW haften müssen, so deutet es das Oberlandesgericht in dem Urteil an.

Die drei Richter des OLG sehen es als erwiesen an, dass alle von der Klägerseite vorgetragenen Argumente ausreichend dargelegt sind. Basis der Entscheidung sind fundierte Vorträge mit detaillierten Ausführungen, die KAP Rechtsanwälte vortrugen, und die auf verschiedensten Gutachten* beruhen.

Besonderes Highlight: Die Tatsache, dass das KBA in einem Schreiben an Gerichte feststellt, dass es bei dem betreffenden Motor (N47) nicht von einer Manipulation ausgehe, beeindruckte das Gericht bei seiner Entscheidung nicht. Vielmehr ordnete es unmissverständlich an, dass jetzt ein  Sachverständiger unseren Ausführungen nachgehen muss.
Insofern bezieht das OLG eindeutig konträre Stellung zu der bisherigen Lesart und Haltung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Abgasskandal bei BMW.

In der Urteilsbegründung heißt es

Behauptung und Sachvortrag der Klägerpartei seien hinreichend substantiiert, um eine erneute Beweisaufnahme zu veranlassen, so die OLG-Richter. Es sei Aufgabe des Richters am Landgericht in die Beweisaufnahme einzutreten und ggf. Sachverständige zu berufen. Die Beweisaufnahme könne hier nicht Aufgabe des Klägers sein, weil dieser nicht über die notwendigen Einblicke verfüge. In dem Fall könne daher bereits ein Anhaltspunkt gegeben
sein, wenn andere KFZ-Modelle mit dem gleichen Motor einem Rückruf durch das KBA unterlägen. Die Messungen zu den Grenzwertüberschreitungen im Realbetrieb, die die Klägerseite vorgelegt habe, seien ein solch greifbarer Anhaltspunkt für die von ihm behauptete Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung.

Sollten die genannten Voraussetzungen für eine Haftung bestehen, dann stünde dem Kläger Schadensersatz zu. Dies abschließend zu klären, sei jetzt erneut Aufgabe des Landgerichts, das dem Kläger nunmehr ausreichend rechtliches Gehör verschaffen müsse, denn es habe den Vortrag des Klägers zu einer Sittenwidrigkeit des Verhaltens von BMW zu Unrecht als nicht substantiiert angesehen (Az. 1 U 94/20).

Gegenstand der Klage gegen BMW

Geklagt hat ein Halter eines BMW X1 mit einem Diesel-Motor N47 und der Abgasnorm Euro 5, weil – so der Vorwurf – BMW in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut hat, die den Schadstoffausstoß im Prüfzustand senkt. Im realen Fahrbetrieb jedoch haben unabhängige Tests erhebliche Überschreitungen der Stickoxid-Emissionen feststellen können. Wir fordern in dem Verfahren daher für den Mandanten Schadensersatz wegen sittenwidriger und vorsätzlicher Täuschung gegen Rückgabe des BMW.

In der ersten Instanz am Landgericht Lübeck wurde die Klage noch abgewiesen, das Landgericht sah keine Haftung von BMW, jetzt folgte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht als der nächsthöheren mit seinem klaren verbraucherfreundlichen Urteil.

Dieses Urteil ist wegweisend, denn es folgt den jüngsten Rechtsprechungen von BGH und EuGH. Es gilt für alle Dieselfahrzeuge mit Euro 5-Norm als Präzedenzfall, vor allem für die Verfahren gegen BMW. Die vorgelegten Messungen, zeigen nach unserer Auffassung deutlich, dass es sich bei den Manipulationen nicht um Einzelfälle handelt, die auf bestimmte Modelle beschränkt sind, sondern grundsätzlich die gesamte Flotte des Herstellers betreffen, – d.h., dass bei ihr im Prüfzustand die Stickoxid-Grenzwert eingehalten, unter allen anderen Bedingungen jedoch massiv überschritten werden. – Auf Kosten der Umwelt und Gesundheit.

* Die Messungen beruhen u.a. auf Ergebnissen des Umweltbundesamtes, der TU Graz und des Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Es ist das bundesweit dritte Urteil überhaupt gegen BMW

Das LG Dresden verurteilt BMW zu gut 41.000 Euro Schadensersatz. Die Richterin sieht es nach Sachvortrag der KAP Rechtsanwälte als erwiesen an, dass der BMW-Diesel eines Mandanten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, und sich damit der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung schuldig gemacht hat. Der Neu-Kaufpreis des BMW vom Typ 525d (Euro 6) wird unter Nutzungsabzug rückabgewickelt.

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Sind temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht? Zur grundsätzlichen Klärung dieser Frage ist jetzt der EuGH aufgerufen.

KAP Rechtsanwalt Thorsten Krause dazu im Interview:

KAP Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal. Sie vertritt über 10.000 laufende Fälle. Seit 2017 klagt sie erfolgreich an diversen Gerichten bis zum BGH - und jetzt liegt in einem ihrer Verfahren eine Vorlage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.

Worum geht es in der EuGH Vorlage?

Gegenstand der EuGH Vorlage, die die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erreicht hat, ist die Entscheidung über die Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen von Diesel-Autobauern. Die Motorsoftware der Fahrzeuge steuert die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Bei der Vorrichtung würden jedoch gefährliche Stickoxide in den Abgasen nur in einem Temperaturbereich zwischen 20° bis 30° Grad Celsius reduziert, so der Vorwurf. Diese Temperaturverhältnisse liegen aber in vielen Ländern zum Großteil nicht vor. Außerhalb dieses Temperaturbereichs funktioniere die Abgasminderung weniger gut beziehungsweise gar nicht, was zur Folge hat, dass diese Fahrzeuge die zulässigen Schadstoffgrenzen für EURO 5 und EURO 6 um ein Vielfaches überschreiten.

Abschalteinrichtung als Motorschutz?

Die Autoindustrie verwendet diese Einrichtung seit Jahren. Sie behauptet, diese gelte als Standard, diene dem Motor- und Bauteilschutz und sei damit durch die EU-Verordnung VO 715/2007 (EG) gedeckt — Umweltrechtler und Fachleute im Bundesumweltministerium hingegen monieren, dass diese Ausnahmen im EU-Abgasregelwerk nicht existierten und vielmehr der Verschleierung von Abschalteinrichtungen als dem Motorschutz diene. Auch in unseren Verfahren für klagende Mandanten stellten wir fest, dass die Hersteller den behaupteten Motorschutz nicht näher definieren oder beweisen. Sollte der EuGH diese Abschalteinrichtungen als unzulässig erklären, dürfte das Urteil große Bedeutung für die Automobilbranche haben. Denn es hätte Auswirkungen auf zahlreiche Prozesse von Kunden gegen Autohersteller.

Von der Entscheidung dürfte vor allem der bayerische Autohersteller BMW betroffen sein. Denn zugrunde liegt ein Fall, in dem die Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen BMW decken soll. Deshalb werden insbesondere diese Messwerte zur Prüfung des EuGH vorgelegt.

BMW hatte erklärt, dass unerlaubte Abschalteinrichtungen, die der gezielten Manipulation von Abgasemissionen dienten, bei Fahrzeugen der BMW Group nicht verwendet werden. Im Fall, dass die europäischen Richter die technischen Maßnahmen als unzulässig erklären,
wäre dies ein Meilenstein in den Verfahren gegen BMW. Schadenersatzansprüche könnten dann deutlich leichter geltend gemacht werden.

Der EuGH entscheidet des Weiteren, ob im Fall einer Unzulässigkeit die “drittschützende Norm” verletzt wird. Diese würde neben dem Schutz öffentlich-rechtlicher Interessen auch dem Interesse einzelner Personen oder Personengruppen dienen und ihnen die Durchsetzung ihrer Interessen vereinfachen. Konkret würde in dem Fall ein Handeln auch ohne Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit genügen, um Schadenersatzansprüche zu erwirken.

Wie steht es um sogenannte “Deliktszinsen”?

Auch das Thema "Deliktszinsen" liegt den Europarichtern zur Entscheidung vor. Bei einem positiven Bescheid würden vom Dieselskandal betroffenen Käufern über einen Schadenersatz hinaus ein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zustehen. Dies könnte ein paar Tausend Euro mehr bedeuten.

Achtung Verjährung

Besondere Brisanz gewinnt die Entscheidung des EuGH vor dem Hintergrund möglicher Verjährung. Wer abwartet, bis der EuGH entschieden hat, könnte ein Zeitproblem bekommen. Daher sollten Betroffene so zeitnah wie möglich ihre Ansprüche prüfen lassen. Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft Ihnen dabei: Fragen zur Verjährung prüfen wir gerne kostenfrei im Rahmen eines Diesel-Check oder Neu: Benziner-Check.

Wir von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind vom Umfang und Inhalt der EuGH Vorlage begeistert. Die Klärung dieser Fragen durch den EuGH ist aus unserer Sicht dringend erforderlich und die aktuelle Tendenz des EuGH aus der letzten Stellungnahme der Generalanwältin lässt erwarten, dass die Entscheidung des EuGH in Richtung der Verbraucher gehen dürfte.

Die EuGH Vorlage ist insofern von erheblicher Bedeutung für die Diesel-Verfahren, da hier Fragen geklärt werden sollen, die nationale Gerichte, allen voran der BGH, bislang zu Lasten der Verbraucher entschieden hat. So hat er entschieden, dass sich Verbraucher Nutzungen für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen müssen, was den Schadensersatz reduziert und dazu führt, dass die Hersteller einen Verstoß gegen die Zulassungsvorschriften praktisch „ungestraft“ vornehmen können.

Hierzu muss der EuGH nun entscheiden, ob dies richtig ist, oder ob nicht vor dem Hintergrund der effektiven Rechtsdurchsetzung eine Sanktion gegen die Hersteller in der Art erforderlich ist, dass die Hersteller den vollen Kaufpreis erstatten müssen.

Gleiches gilt für die Deliktszinsen, die der BGH abgelehnt hat, die nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart aber zu zahlen sind. Wenn die Ansichten des LG Stuttgart bestätigt werden, bedeutet das, dass Halter der allermeisten Diesel-Fahrzeuge einen erheblichen
Schadensersatzanspruch geltend machen können, denn die temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ist in praktisch allen neueren Diesel-Fahrzeugen enthalten. Für den Einzelnen kann eine solche Entscheidung des EuGH einen Unterschied von mehreren Tausend Euro ausmachen — was für die Hersteller natürlich in Summe deutlich höhere Beträge bedeutet.

Besonders freut uns natürlich auch, dass der Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit einem BMW ergangen ist, da BMW sich ja nach wie vor auf den Standpunkt stellt, nicht manipuliert zu haben.

KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - über uns

Als bundesweit erste Kanzlei konnten wir als wichtige Zwischenschritte zum Erfolg für unsere Mandanten gerichtliche Hinweise und Beweisbeschlüsse gegen die BMW Group und Daimler AG und natürlich auch die nun erfolgte Vorlage an den EuGH erzielen. Die anstehenden Grundsatzentscheidungen des EuGH werden für eine deutliche Rechtssicherheit in den Diesel-Verfahren sorgen.

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