Fiat Abgasskandal

Neue Klagen sind gegen die neue Konzernholding Stellantis N.V. zu stellen. Nach der früheren Fiat-Mutter und der ihr folgenden Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wurde am 16. Januar 2021 die Automobilholding Stellantis N.V. gegründet. Sie ist aus der Fusion der Automobilkonzerne Groupe PSA (PSA) und Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hervorgegangen.

Ja. Klägern in der Dieselaffäre steht auch nach einem Fahrzeugverkauf Schadensersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli 2021 klargestellt. In dem Fall wird als Berechnungsgrundlage der Verkaufspreis des Fahrzeugs herangezogen. Auch eine "Wechselprämie" des Autoherstellers darf nach Urteil der Karlsruher Richter nicht als anspruchsmindernd angerechnet werden.

Bei dem Adjektiv “betroffen” muss im Zusammenhang mit dem Abgasskandal differenziert werden: Wenn in öffentlichen Bekanntmachungen und den Medien von “betroffenen Modellen” gesprochen wird, dann handelt es sich um eine offizielle Feststellung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), dass es bei den Auto-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden hat. Dies bedeutet aber nicht, dass alle anderen Fahrzeuge als “nicht betroffen” gelten können, denn über diese offiziell bestätigten betroffen Modelle hinaus gibt bedeutend mehr Herstellermodelle, die nach verschiedenen Expertengutachten ebenso über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und ebenso die offiziellen Emissionsgrenzwerte weit überschreiten. Auch diese Fahrzeuge sind natürlich betroffen - mit dem Unterschied, dass für sie das KBA nicht oder noch nicht tätig wurde und sie auch amtlich als “betroffen” deklariert hat. Die Summe aller nachweislich betroffenen Fahrzeuge ist folgerichtig um ein Vielfaches höher.

Wir haben als Kanzlei selbst unabhängige Gutachten beauftragt, deren Ergebnisse wir für unsere Verfahren einreichen. Auf diese Weise haben wir bereits viele Urteile gewinnen können. Unsere Rechtsauffassung teilt indes auch der Bundesgerichtshof, der im Januar 2021 erst feststellte, dass betroffene Autofahrer auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn das Fahrzeug nicht von Amts wegen durch das KBA beanstandet wurde.

Fazit: Ein Rückruf des KBA ist also keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal.

Es ist richtig, dass die hessische Polizei betroffene Wohnmobilbesitzer aufgerufen, sich als Zeugen zu melden. Allerdings geht es hier nur um Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6. Ob Sie persönlich auch Anzeige erstatten, ist ganz unabhängig von einem Anwalt Ihnen überlassen. Rein rechtlich handelt es sich um zwei verschiedene Bereiche: Die Staatsanwaltschaft kümmert sich (nur) um die Strafverfolgung, aber nicht darum, dass Sie als Betroffener (oder andere Betroffene) Ihren Schaden ersetzt bekommen. Für Ihren eigenen Schadensersatz macht es daher Sinn, sich an einen Anwalt zu wenden, der dann Ihre Ansprüche für Sie geltend macht.

Wir wissen, dass die Hardware-Nachrüstungen von Wohnmobilen via Katalysator wesentlich aufwendiger sind. Allein als Kosten wird über Größenordnungen von rund 7.000 Euro gesprochen (Angaben ohne Gewähr). Über mögliche langfristige Folgen ist nicht viel bekannt.

Sie müssen nach einem Software-Update müssen Sie allgemein damit rechnen, dass der AdBlue-Verbrauch erheblich zunimmt. Darüber hinaus wird von Problemen mit der Start/Stopp-Automatik, von einer Versottung des Motors sowie von einem stark erhöhten Dieselverbrauch berichtet.

Wir raten grundsätzlich von Software Updates und Nachrüstungen der Hardware mit allem Nachdruck ab, denn neben möglicher Schäden am Fahrzeug, kann im Anschluss auch die Geltendmachung von Rechten aus dem Abgasskandal schwieriger werden.

Die Einrichtung sitzt in der Motorsoftware eines Diesel-Fahrzeugs und steuert die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Bei der Vorrichtung werden gefährliche Stickoxide in den Abgasen jedoch nur in einem Temperaturbereich zwischen 20° bis 30° Grad Celsius reduziert. Außerhalb dieses Temperaturbereichs wird die serienmäßige Abgasreinigung stark reduziert beziehungsweise ganz abgeschaltet. Und das ist nach den neuesten Urteilen des Europäischen Gerichtshof (Ende 2020) und des Bundesgerichtshof (Anfang 2021) nicht zulässig.

Die Aussichten einer Klage auf Schadensersatz können als gut bezeichnet werden. Es werden erfahrungsgemäß weitere Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes gegen beide Hersteller folgen – spätestens wenn die Staatsanwaltschaft weitere Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlicht. In einem aktuellen Urteil (Ende 2020) hat der EuGH thermische Abschalteinrichtungen für unzulässig erklärt. Ihm folgte Anfang 2021 der BGH mit einem weiteren Urteil, das diese Art Abgasreinigung als illegal bezeichnet. Beide Urteile haben für einen deutlichen Durchbruch in der Rechtsprechung gesorgt und das Tempo der juristischen Aufarbeitung angehoben. Wir sehen daher gute Möglichkeiten, Ihre Rechte gegen Fiat und Iveco wahrzunehmen.