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08.05.2023

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Diesel Fahrverbot München

Auch wenn das Diesel-Fahrverbot Sie einschränkt: Sie können das Fahrverbot sogar für sich nutzen.

Der aus unserer Sicht einzig sinnvolle Weg ist ein Vorgehen gegen die tatsächlich Verantwortlichen der Fahrverbote: die Hersteller. Durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen des Diesel-Abgasskandals und damit deutlich höhere Emissionen der Fahrzeuge ist es erst maßgeblich zu den Diesel-Fahrverboten gekommen. Würden die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten, wäre es sehr wahrscheinlich gar nicht zum Diesel-Fahrverbot in München gekommen.

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Mit einer Schadensersatz-Klage im Diesel-Skandal können Betroffene Bürger ihr Euro 5 Fahrzeug gegen Zahlung von Schadensersatz an den Hersteller zurückgeben.

Sie sollten damit so schnell wie möglich beginnen. Es steht ein entscheidendes Urteil des Europäischen Gerichts (kurz EuGH) an, das Ihnen im besten Fall sogar den damaligen Kaufpreis zuzüglich einer Verzinsung bringt. Besser als ein Verkauf, den Sie später immer noch erwägen können.

Diesel-Fahrverbot München Karte (Zoom)

Trotz grüner Plakette dürfen ab 1. Februar 2023 Diesel mit Euro Norm 4 (und niedriger) nicht mehr den Mittleren Ring sowie die Münchner Innenstadt befahren. Euro-5 Diesel sind ab Oktober 2023 von dem Fahrverbot in München betroffen. 

Aufgepasst! Ob Ihr Fahrzeug ein Euro-5 Fahrzeug ist, erkennen Sie nicht an der grünen Plakette, sondern aus ihrem Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1, siehe Fragen und Antworten)

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Vermeintliche Alternative: "Klage gegen das Fahrverbot"?

Zum Hintergrund und zur vermeintlichen Alternative "Klage gegen das Fahrverbot":  Das Fahrverbot in der Münchner Innenstadt ist kein freier Entschluss der Stadt München, sondern resultiert aus den extrem hohen Schadstoffwerten, die in der Stadt München gemessen wurden.

Die Ursache für diese Überschreitungen liegt vor allem in den unzulässigen Abschalteinrichtungen, die von Fahrzeugherstellern bei Euro Norm 5 Fahrzeugen, insbesondere Diesel, eingesetzt werden. Diese Abschalteinrichtungen führen dazu, dass die Fahrzeuge unter normalen Bedingungen ein Vielfaches des zulässigen Schadstoffes NOx ausstoßen. Im Ergebnis sind viele der Euro 5 Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen damit im realen Straßenverkehr deutlich „schmutziger“ unterwegs als Euro 4 oder niedriger.

Nachdem die Grenzwerte dauerhaft nicht eingehalten werden konnten und der Freistaat Bayern auch nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen keine Maßnahmen ergriffen hat. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Grenzwerte wurde dann vom Freistaat direkt auf die Stadt München übertragen, die dann auf Einhaltung der Grenzwerte und Schaffung entsprechender Maßnahmen verklagt wurde. Das Gericht hatte sehr deutlich gemacht, die Stadt München zu ggf. noch strengeren Maßnahmen als dem jetzt erlassenen abgestuften Diesel-Verbot zu verurteilen. 

Um solch strengere Maßnahmen zu vermeiden, hatte die Stadt München das nun erlassene Fahrverbot als gerichtlichen Vergleich ausgehandelt.

Das Fahrverbot ist somit ein direktes Ergebnis dieses gerichtlichen Verfahrens. Eine Klage gegen das Fahrverbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, im Gegenteil könnte ein Kippen des derzeitigen Fahrverbotes sogar dazu führen, dass die Stadt München in einem weiteren Verfahren doch noch zu einem strengeren und sofortigen Fahrverbot ohne Ausnahmeregelungen verurteilt wird.

Diesel Fahrverbot Karte

Zoomen Sie in die Umweltzone für mehr Details

Fragen und Antworten

München Dieselfahrverbot Ausnahmen?

Da es im Süden von München kaum Möglichkeiten gibt, die Isar zu überqueren, hat der Münchner Stadtrat im Dezember 2022 nachträglich eine Ausnahmeregelung für die Brudermühlbrücke auf dem Mittleren Ring beschlossen.

Hat München ein Diesel Fahrverbot und warum?

Das beschlossene Diesel Fahrverbot München 2023 hat seinen Grund vor allem in der enorm hohen Luftverschmutzung an einigen Stellen im Münchner Stadtgebiet. Auch wenn München regelmäßig zu einer der lebenswertesten Städte gekürt wird, hält die Landshuter Allee auch den traurigen Rekord der schlechtesten Luftqualität Deutschlandweit.

Schon lange laufen Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden, die hier um Abhilfe kämpfen. Urteile, dass sich etwas ändern muss, gibt es schon lange. Doch der Freistaat Bayern hat diese in der Vergangenheit einfach ignoriert und ausgesessen. Nun hat der Freistaat die Verantwortung an die Stadt München übertragen, die nicht mehr auf Ignorieren setzt, sondern die Urteile nun umsetzt. Vor allem das für schädliche Stickstoffdioxid (NOx) muss hierbei deutlich reduziert werden.

Haben Sie das schon gewusst? Das insbesondere eine aktuelle Klage, die sehr wahrscheinlich ein sofortiges Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro 4 und Euro 5 Norm zum Ergebnis gehabt hätte, die Stadt München nun zu dem zonenweisen Stufenmodell als Kompromiss bewegt hat.

Wissen Sie, ob Sie betroffen sind? Wir prüfen Ihr Fahrzeug hier - ohne Kostenrisiko.

Welche Diesel dürfen in München fahren ab 2023?

Beschlossen ist ein stufenweises Diesel-Fahrverbot, das über die nächsten Jahre nach und nach in Kraft treten soll:

Stufe Eins: Februar 2023 – Die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings (und der mittlere Ring selbst) soll für (alle) Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 gesperrt werden.

Stufe Zwei: Oktober 2023 – auch Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 soll die Umweltzone (Mittlerer Ring und innerhalb des Mittleren Rings) gesperrt werden. Anfangs wird es noch Ausnahmen, etwa für Anwohner mit Wohnsitz innerhalb des mittleren Rings oder Handwerker geben

Stufe Drei: 01.04.2024 -  wenn die beiden ersten Stufen noch nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, werden alle bis dahin geltenden Ausnahmen für Anwohner und den Lieferverkehr wegfallen. Ausnahmegenehmigungn müssten dann ausdrücklich beantragt werden und gelten nur noch in besonderen Härtefällen

Wo soll das Fahrverbot gelten?

Das Fahrverbot soll in der bereits bestehenden Umweltzone (also Innenstadt innerhalb des Mittleren Rings) gelten.

Besondere Neuerung: auch der Mittlere Ring selbst soll zur Fahrverbotszone werden. Dieser war als Hauptverkehrsader von den Beschränkungen der Umweltzone bisher ausgenommen.

Wie finde ich heraus welche Euronorm Mein Auto hat?

Wichtig zu wissen: ob Ihr Fahrzeug ein Euro 4 oder Euro 5 Fahrzeug ist, erkennen Sie nicht an der grünen Plakette, sondern aus ihrem Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1). Eine Grüne Plakette können Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, Euro 5 oder Euro 6 erhalten. Für die Schadstoffklasse und die Frage, ob Ihr Fahrzeug betroffen sein kann, müssen Sie einen Blick in den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1 – kleines Dokument) werfen. Hier finden Sie die Angabe, in welche Euro Norm Ihr Fahrzeug eingestuft ist.

Mit der grünen Plakette habe ich nichts zu befürchten, oder?

Achtung! An der Grünen Plakette erkennen Sie nicht, ob Ihr Fahrzeug ein Euro Norm 4 oder Euronorm 5 Fahrzeug ist. Eine Grüne Plakette können Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, Euro 5 oder Euro 6 erhalten. Für die Schadstoffklasse und die Frage, ob Ihr Fahrzeug betroffen sein kann, müssen Sie einen Blick in den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1 – kleines Dokument) werfen. Hier finden Sie die Angabe, in welche Euro Norm Ihr Fahrzeug eingestuft ist. Unsicher? Dann senden Sie uns Ihre Daten zur Diesel-Prüfung.

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KAP Rechtsanwälte vertreten Betroffene im Abgasskandal, bei Fahrverboten und sind als Experten bundesweit bekannt. Als “Diesel-Anwälte” können wir Mandanten gegen VW, Audi, Mercedes, PorscheBMW und weitere Autohersteller vertreten.

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