Citroen Abgasskandal

Auch der französische Automobilhersteller manipuliert die Abgasreinigung seiner Fahrzeuge. Seit  Sommer 2021 ermitteln die französischen Behörden. Und auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit eigenen Untersuchungen gegen Mitarbeiter des PSA-Mutterkonzerns begonnen. Offenbar gibt es Hinweise, die belegen, dass das Management bei PSA bis weit in den Vorstand von den Manipulationen wusste und versucht haben soll, diese zu vertuschen.

Auch im Fall unseres Mandanten geht es um Betrug durch illegale Abschalteinrichtungen. Bei dem Fahrzeug des Klienten handelt es sich um einen Citroen Jumpy (Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2015). Der Jumpy ist mit einem 2.0 HDI-Motor des PSA-Konzerns ausgestattet (genaue Bezeichnung: DW10 C (RHH)), der nachweislich manipuliert wurde. Aber der Reihe nach. 

Zum Vorwurf 

Wir werden in unserer Klage zunächst zeigen, dass unabhängige Messungen der unterschiedlichsten Stellen deutlich machen, dass die Fahrzeuge der Citroen S.A.S. sowie der streitgegenständliche Citroen Jumpy des Mandanten teils erhebliche Abweichungen bei den  Schadstoffemissionen zwischen Prüfstand und Realbetrieb aufweisen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid (NOx) nur in Testsituationen eingehalten werden. Im normalen Fahrbetrieb stoßen die Fahrzeuge jedoch weit mehr Schadstoffe aus als für Gesundheit und Umwelt gut wären.

Citroen bewirbt seine Fahrzeuge demgegenüber als besonders umweltfreundliche und sparsame Fahrzeuge. Mehr noch: Die so als “saubere Diesel” erkorenen Fahrzeuge seien im Vergleich zum Benziner besonders niedrig im Kraftstoffverbrauch und damit auch im Schadstoffausstoß – und das bei gleicher oder besserer Leistung. Unsere Anwälte werden anführen, dass der Mandant den Jumpy vor dem Hintergrund dieser Werbebotschaften überhaupt erst erworben hat. 

Da das erworbene Fahrzeug aber nicht hält, was die Promotion verspricht, erheben unsere Anwälte Anspruch auf Schadensersatz nebst Verzugszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs. 

Wir werden des Weiteren kurz und bündig die Rahmenbedingungen des Rechtsstreits sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Unzulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen darstellen. 

Im Anschluss folgt die Darstellung der konkreten Messwerte, die uns von unabhängigen Stellen vorliegen und die darauf schließen lassen, dass das Fahrzeug über eine manipulierte Abgasreinigung verfügt, die zu oben genannter Manipulation des Stickoxid Ausstoßes je nach erkanntem Test- oder Fahrzyklus führt.

Wir werden unter Beweis darlegen, dass diese Art der Manipulation nur durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen möglich ist, und dazu auch konkrete Zeugen benennen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das die einzige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung des Citroen Jumpy ist. Auch das werden wir entsprechend darlegen, doch bei richtiger rechtlicher Würdigung reicht das Vorliegen (nur) einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung für eine Verurteilung des Automobilherstellers aus. 

Als weiteres manipuliertes Bauteil des Fahrzeugs wird insbesondere die On-Board-Diagnose-Einheit benannt, die eine funktionierende Abgasreinigung vortäuscht. 

Schlussendlich

Den Gegenargumenten der Anwälte der beklagten Partei werden wir mit ausreichend substantiiertem Vortrag begegnen, und aufzeigen, dass die Vorstandsebene bei Citroen Kenntnis von den “Unregelmäßigkeiten” haben musste – und daher letztlich eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten gegeben sei.

Schlussendlich werden unsere Anwälte die Schadensersatzansprüche des geschädigten Mandanten  darstellen und darlegen, dass der Fahrzeughalter hier Anspruch auf die volle Erstattung des Kaufpreises zzgl. Deliktszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat und sich keine Nutzungen anrechnen lassen muss.

Zur Citroen SAS

Die Citroen SAS war bekanntlich bis Januar 2021 eine Tochtergesellschaft der französischen Group PSA, zu der auch die Marken des legendären Citroën DS, Peugeot, Opel und Vauxhall gehörten. Seit der Fusion von PSA und FCA gehört Citroen zu dem neu gegründeten Konzern Stellantis, zu dem weit über zehn weitere Automarken gehören. 

Ihre Motoren bezog Citroen bislang von der Konzernmutter PSA. Ihre Serienmotoren DW10 und später DW12 sind es, die vor allem im Citroën, aber auch im Peugeot, Fiat, Lancia u. a. verbaut sind. 

KAP Rechtsanwälte mit Sitz in München, Stuttgart , Hamburg und Frankfurt a. M. empfehlen allen Haltern mit den fraglichen Motoren der DW10- und DW12-Reihe, sich anwaltlich beraten zu lassen. Dies geht in einer kostenlosen Erstberatung. In der zeigen wir Ihnen schnell und unverbindlich die Möglichkeiten, wie Sie Ihre Ansprüche in Ihren persönlichen Fall  geltend machen können.

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EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Fahrzeughersteller – kommt nun die Wende im Diesel-Skandal?

München, den 02.06.2022 – Diesen Tag werden viele Anwälte, die Mandanten im Diesel-Skandal vertreten, in Erinnerung behalten, denn er könnte eine Wende in der Rechtsprechung einleiten. Während die deutschen Gerichte sich in den letzten Jahren bis hin zum BGH dadurch auszeichneten, die Hürden für klagende Verbraucher immer höher zu schrauben und es den Herstellern so einfach wie möglich zu machen, mit der bewussten Verwendung von Abschalteinrichtungen davonzukommen, hat sich nun der Generalanwalt Rantos am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehr als deutlich positioniert und sich auf die Seite der Verbraucher geschlagen.

Das Verfahren am EuGH (Rechtssache C‑100/21 Download PDF hier) betrifft fundamentale Grundsatzfragen, die auf praktisch jeden Fahrzeughersteller auszuweiten sind. 

So geht es zunächst darum, ob die Verwendung einer temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung (zwischenzeitlich oft fälschlich oder vereinfacht als „Thermofenster“ bezeichnet) zulässig ist. Eine solche Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass die Fahrzeuge unter den Temperaturen eines NEFZ-Tests (20-30°C) mit optimaler Abgasreinigung funktioniert. Außerhalb dieser Temperaturen wird die Abgasreinigung heruntergeregelt, die Fahrzeuge werden deutlich schmutziger. Das Problem an der Sache: Selbst in Deutschland dürften die meisten Fahrten bei Temperaturen von teils deutlich unter 20°C erfolgen. Der Generalanwalt bekräftigte in seinen heutigen Schlussanträgen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass eine solche Abschalteinrichtung nach seiner Ansicht unzulässig und illegal ist.

Viele deutsche Gerichte bis hin zum BGH hatten es in der Vergangenheit den Herstellern leicht gemacht, Ansprüche der Verbraucher von sich zu weisen. Die Gerichte argumentierten hier zum Vorteil der Hersteller, dass die Verordnung, die derartige Abschalteinrichtungen verbiete, nicht dazu gedacht sei, auch Verbraucher zu schützen. Entsprechend hoch wurden die Hürden gesetzt, was Verbraucher nachweisen mussten, um Ansprüche durchzusetzen. Insbesondere argumentierten viele Gerichte damit, dass die Hersteller, die derartige Abschalteinrichtungen verwendeten, dies doch nicht vorsätzlich getan hätten, da die Hersteller ja einfach nur die Vorschrift falsch verstanden haben könnten.

Ganz anders nun auch hier der Generalanwalt: In seinem Schlussplädoyer führt er sehr deutlich aus, dass der EuGH feststellen müsse, dass die Verordnungen eben auch dem Schutz der Fahrzeugkäufer vor unzulässigen Abschalteinrichtungen dienen müsse. Hierbei geht der Generalanwalt bei seiner Argumentation weitaus tiefer in die zu Grunde liegenden Verordnungen und europarechtlichen Richtlinien als dies bislang bei deutschen Gerichten der Fall war. Am Ende seiner Untersuchungen kommt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die Richtlinien und Verordnungen auch den Schutz des einzelnen Verbrauchers umfassen müssen.

Auch an der aktuellen Praxis der deutschen Gerichte, bei positiven Urteilen für den Verbraucher sogenannte „Nutzungen“ in Abzug zu bringen, zweifelt der Generalanwalt. Er stellt in seinem Plädoyer fest, dass es mit Abzug dieser Nutzungen dann an der erforderlichen abschreckenden Wirkung für die Hersteller fehlen dürfte. Der Generalanwalt bezweifelt, dass eine derartige Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies führt in der Konsequenz für den Verbraucher zu deutlich höheren Urteilsbeiträgen als bislang.

Juristisch gesehen stellt der Generalanwalt des EuGH praktisch alle Klagen gegen Fahrzeughersteller auf komplett neue Beine. Neben der Feststellung, es liegt eine Abschalteinrichtung durch “Thermofenster” vor, wird die bisherige Hürde der deutsche Gerichte übersprungen. Nun benötige der Fahrzeugbesitzer für einen Anspruch keinen Vorsatz mehr. Es reicht, wenn die Hersteller fahrlässig verkannt haben, dass es sich bei den verwendeten Abschalteinrichtungen um illegale Abschalteinrichtungen gehandelt hat. Folgt der EuGH den Vorschlägen und dem Plädoyer des Generalanwalts (was in der Regel der Fall ist), haben Verbraucher deutlich bessere Chancen, ihre Ansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen. Dies vereinfacht den Nachweis der Abschalteinrichtung und führt zum Schadensersatz. Die sogar durch einen deutlich gesteigerten Anspruch, wenn nicht mehr so viel Nutzungen abgezogen werden dürfen. Spannend auch für Autobesitzer, die ihr Fahrzeug behalten möchten. Der beste Zeitpunkt also, um endlich seinen Schaden einzufordern.

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